Wirtschaftskrimi: Eckes-Granini und Russland

Das Oberlandesgericht in Koblenz soll entscheiden, ob Eckes-Granini die geforderten 60 Millionen Euro zahlen muss. Foto: dpa

Ein Ex-Geschäftspartner aus Russland will 60 Millionen Euro von dem Saftkonzern aus Nieder-Olm. Frankreich hat schon Vermögenswerte beschlagnahmt. Nun sind deutsche Richter am Zug.

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NIEDER-OLM. Es ist ein regelrechter Wirtschaftskrimi, in dem ein ehemaliger Geschäftspartner von Eckes-Granini rund 60 Millionen Euro fordert – und deshalb Gerichte in mehreren europäischen Staaten beschäftigt. Die neue Folge in dem seit Jahren laufenden Streit ist allerdings für den renommierten Safthersteller aus Nieder-Olm fast ein Heimspiel: Das Oberlandesgericht in Koblenz soll am Donnerstag entscheiden, ob die vor russischen Schiedsgerichten erwirkten Ansprüche in Deutschland vollstreckt werden können. Oder kurz gesagt: Ob Eckes-Granini zahlen muss. Das Koblenzer Gericht hatte der Fruchtsaftkonzern ursprünglich selbst eingeschaltet, damit die deutschen Richter den russischen Schiedsspruch für nichtig erklären. In seiner Gegenklage will Ex-Geschäftspartner Axel Hartmann nun das Gegenteil erreichen: Seine in Russland erwirkten Ansprüche sollen hierzulande für vollstreckbar erklärt werden.

Forderungen entsprechen fast einem Jahresgewinn

Auch in anderen Ländern versucht Hartmann, mit dem Eckes-Granini vor mehr als zehn Jahren Verträge über Herstellung und Vertrieb von Fruchtsaftprodukten in Russland geschlossen hatte und schließlich wieder kündigte, die russischen Schiedssprüche geltend zu machen. Mit gravierenden Folgen für das Nieder-Olmer Unternehmen: In Frankreich wurden die Vermögenswerte der dortigen Landesgesellschaften – materielle und immaterielle – inzwischen von der Staatsanwaltschaft arrestiert, also eingefroren. Um sie im Falle, dass die Behörden des eigenen Landes die in Russland dokumentierten Ansprüche für rechtens erklären sollten, über eine Versteigerung zu Geld machen zu können – das dann an Axel Hartmann ginge. Die Summe von 60 Millionen Euro entspricht fast dem Jahresgewinn des Fruchtsaftkonzerns. Selbstverständlich könnte Eckes-Granini aber die Schadenersatzforderungen, falls Hartmann in Frankreich Recht bekäme, auch aus anderen Töpfen zahlen und so eine Versteigerung überflüssig machen. Auch in der Schweiz und in Belgien ist es dem Ex-Geschäftspartner Hartmann inzwischen gelungen, Vermögenswerte festzusetzen, darunter sollen auch zahlreiche Markenrechte sein. In der Schweiz, so heißt es, sei davon auch ein Joint Venture mit Nestlé betroffen.

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Eckes-Granini betont, dass das russische Schiedsurteil unter dubiosen Bedingungen und unter „Verletzung einer Vielzahl elementarer rechtlicher Grundsätze“ zustande gekommen sei. Und legte in Russland eine sogenannte Fundamentalbeschwerde gegen den Schiedsspruch ein, die der Oberste Russische Gerichtshof allerdings vor wenigen Tagen abgelehnt hat. Weitere Rechtsmittel in Russland sind nun nicht mehr möglich.

Doch woher resultieren überhaupt die Forderungen, die sich im Laufe der Jahre samt Zinsen und Anwaltskosten auf rund 60 Millionen Euro summiert haben? 2008 beendete Eckes-Granini die rund fünfjährige Zusammenarbeit mit Hartmann und verkaufte die Anteile an der russischen Eckes-Granini-Gesellschaft. Acht Jahre später klagte Hartmann dann vor dem Schiedsgericht der Moskauer Industrie- und Handelskammer, weil er – anders als Eckes-Granini – in der Aufkündigung des Geschäftsverhältnisses keinen normalen Vorgang sieht: Er sei als Experte für den russischen Markt und den dortigen Vertriebsmodalitäten erst engagiert und dann systematisch kaltgestellt worden, nachdem er zuvor hohe Summen an Eigenkapital in den Aufbau des Geschäfts gesteckt habe. „Plötzlich wurden Rechnungen nicht mehr bezahlt, und die Geschäftsführung von Eckes-Granini war für mich nur noch schwer zu erreichen“, schilderte Hartmann im Gespräch mit der VRM die Situation im Rückblick. Er wirft Eckes-Granini vor, aus der russischen Landesgesellschaft alle Vermögenswerte verlagert und sie durch die Verlegung des Gesellschaftssitzes vor seinem Zugriff geschützt zu haben. Seine Sicht der Dinge bestätigten in Russland Schiedsgerichte bis zur obersten Instanz.

Strafanzeige gegen heutigen Eckes-Granini-Chef

Eckes-Granini kritisiert unter anderem, dass ein Richter das maßgebliche Verfahren geleitet habe, der überhaupt kein Deutsch spreche oder verstehe – und deshalb viele Dokumente gar nicht hätte nachvollziehen können: „Mehrere neutrale Juristen haben die Rechtsverletzungen des russischen Schiedsgerichts überprüft und gutachterlich bestätigt“, betont Eckes-Granini-Sprecher Thomas Graf. Unabhängig von dem Verfahren in Koblenz hat Hartmann inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige gegen den derzeitigen Eckes-Granini-Chef Tim Berger und weiteren vier Personen gestellt. Er wirft der Unternehmensführung vor, zahlreiche Vermögenswerte beiseitegeschafft zu haben, um sie vor einer Zwangsvollstreckung zu schützen. Untern anderem in Ungarn. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft daraufhin keine Ermittlungen eingeleitet, wie sie auf Anfrage der VRM mitteilte. Es sei kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben: „Insbesondere der Straftatbestand des Vereitelns der Zwangsvollstreckung … ist nach hiesiger rechtlicher Bewertung nicht erfüllt“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller.