Die Parteien im Hessischen Landtag haben entsetzt auf Drohmails gegen die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler reagiert. Die Drohschreiben waren mit "NSU 2.0" unterzeichnet.
FRANKFURT/MAIN. Die hessische Landespolitik hat mit Entsetzen auf Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler reagiert. Die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohungen seien abscheulich und widerwärtig, heißt es in einer Erklärung von CDU, SPD, Grünen und FDP. "Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an." AfD-Fraktionschef Robert Lambrou forderte, die Drohungen müssten ernst genommen und mit aller Härte bestraft werden: "Drohungen, egal gegen welchen Politiker, egal von welcher Partei, verurteilen wir auf das Schärfste."
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag hatte den Erhalt der Drohmails der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. "Es war eine klare Bedrohung gegen mein Leben", sagte die stellvertretende Bundesparteivorsitzende am Freitagabend. Es seien vor einiger Zeit zwei Mails gewesen. Zunächst hatte die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht erreichbar. Auch der Bundesparteivorsitzende Bernd Riexinger äußerte Entsetzen und forderte eine konsequente Ermittlung und Strafverfolgung solcher Taten in rechten Netzwerken. Der Landesverband kündigte an, den Kampf gegen rechts noch zu verstärken.
Auch Rechtsanwältin des NSU-Prozesses betroffen
Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben hatte wiederholt auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bekommen. Sie vertrat im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie. In den Schreiben wurde ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht.
Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass ihre persönlichen Daten von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde entdeckt. Die "Frankfurter Rundschau" schreibt: "Der Autor der Schreiben an Wissler unterstreicht die Drohung, indem er persönliche Daten von ihr verwendet, die nicht öffentlich zugänglich sind."
Von dpa/lhe