Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing ist am Samstag in Berlin zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt worden.
BERLIN. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing ist neuer FDP-Generalsekretär. Der Parteitag in Berlin wählte ihn am Samstag mit 82,76 Prozent der Stimmen. Er löst ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 vorzeitig die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg ab. FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei vor der Bundestagswahl personell und thematisch neu aufstellen. Teuteberg gilt als zu zurückhaltend in der politischen Auseinandersetzung.
Wissing sagte in seiner Bewerbungsrede, das Land stecke in einer Wirtschaftskrise. Deutschland habe schon schwerste Wirtschaftskrisen durchlebt und ein Wirtschaftswunder geschafft. Damals sei das Land erfolgreich gewesen, weil sich die Politik zurückgehalten habe.
Devise für den Neuen: "Privat vor Staat"
Kreativität des Einzelnen sei damals gefragt gewesen, nicht ein Einheitskonzept des Staates. Auch heute müsse der Staat schnell die Finger wieder aus der Wirtschaft zurückziehen, sagte Wissing. Heute sei wieder Gründergeist gefragt. "Privat vor Staat" sei die Devise, machte er deutlich. Wissing wurde auf einem außerordentlichen Parteitag gewählt, der praktisch in einen ordentlichen Parteitag integriert worden war.
Wegen der Corona-Pandemie wurden besondere Sicherheitsvorkehrungen und organisatorische Maßnahmen ergriffen. So wurden den Angaben zufolge keine Gäste eingeladen und auch keine Aussteller. Es kamen nur Delegierte, Medienvertreter und Mitarbeiter unter strengen Regeln.
Von den 662 Delegierten waren nicht alle anwesend. Letztlich waren es den Angaben zufolge rund 560 Delegierte, etwa 100 blieben zu Hause. Sie konnten aber ihr Stimmrecht an anwesende Delegierte übertragen.
In der Ampel-Koalition in Mainz ist Wissing Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident und möchte das auch weiterhin bleiben. Zudem steht er an der Spitze der Landespartei. Ein neuer Landtag wird am 14. März gewählt. Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt, die seit vielen Jahren eng mit Wissing zusammenarbeitet, soll die FDP als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl führen.
Von dpa