Gastkommentar von Nico Lumma: Unsinnige Killerspiel-Debatte

aus Gastkommentator Nico Lumma

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Nico Lumma Foto: next media  accelerator/ nma.vc

Rechtsextreme und Islamisten müssen besser überwacht werden. Doch ein Einschnitt in die persönlichen Freiheiten mit der Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg.

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. Nach dem schrecklichen Ereignis von Halle an Jom Kippur wurde uns allen wieder einmal klar gemacht, dass Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Und was war die erste Reaktion des Innenministers Seehofer? Er forderte, die Gamer-Szene stärker unter die Lupe zu nehmen. Und da das noch nicht genug war, hat die CDU gleich noch einen oben drauf gesattelt und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Verschlüsselung von Kommunikation soll auch mal wieder aufgeweicht werden.

Es ist doch immer so. Killerspiele und Internet haben Schuld, also wird die größtmögliche Überwachung und die damit verbundene Einschränkung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gefordert. Doch es geht nicht nur um die Grundrechte: Wer Verschlüsselung aufweichen will oder Sicherheitslücken ausnutzen will, gefährdet die IT-Infrastruktur von uns allen.

CDU/CSU beim Thema Rechtsextremismus versagt

Ich bin es leid. Nicht die Gamer-Szene ist das Problem, nicht Facebook, nicht Twitter, nicht Youtube, nicht Twitch und auch nicht Whatsapp, sondern das Problem ist, dass Polizei und Verfassungsschutz nicht in der Lage sind, Rechtsextreme vernünftig zu überwachen. CDU/CSU stellen seit 15 Jahren den Innenminister und haben beim Thema Rechtsextremismus eindeutig versagt.

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Können wir bitte endlich damit aufhören, mit unsinnigen Killerspiel-Debatten vom Thema abzulenken und verfassungsfeindliche Überwachungsfantasien als Konzept für mehr innere Sicherheit zu präsentieren? Wir kommen so nicht einen Schritt weiter.

Die anlasslose Speicherung von Standort- und Verbindungsdaten ist ein zu großer Einschnitt in die persönlichen Freiheiten der einzelnen Bürger. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind mehrere Klagen anhängig, unter anderem von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V., den Grünen und der FDP. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen die EU-Menschenrechts-Charta, und das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Aber die CDU meint allen Ernstes, diese Totgeburt als Lösung der Probleme bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu präsentieren. Das ist schon bemerkenswert.

Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel

Wir werden aber nicht die Freiheit in diesem Land bewahren können, indem wir die Freiheit Einzelner einschränken! Was wir machen müssen, ist schon lange klar: gezielt im digitalen Raum überwachen und die Plattformen über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch mehr in die Pflicht nehmen, damit rechtsextreme Vorfälle nicht einfach nur gelöscht werden, sondern zur Anzeige gebracht werden.

Aber das ist natürlich viel schwieriger, als einfach, so wie seit über zehn Jahren immer wieder geschehen, die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel zu fordern. Die übrigens in Frankreich leider keinen Anschlag verhindert hat. Wenn wir allerdings viele Fachleute einstellen wollen, dann brauchen wir erst einmal welche, die verfügbar sind. Und da rächt es sich, wenn CDU/CSU-Minister 15 Jahre lang das Innenministerium besetzen, überhaupt nicht die Weichen stellen, aber sich als durchsetzungsstarke Sheriffs präsentieren wollen.

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Die Gamesbranche ist mittlerweile ein so starker Wirtschaftszweig wie die Filmbranche. Games sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, egal in welcher Altersgruppe. Ein Innenminister, der hier einen Generalverdacht herstellt, zeigt deutlich, wie sehr er mit der Gegenwart hadert und wird kaum Lösungen für die Zukunft entwickeln können. Wir müssen endlich davon wegkommen, möglichst viele Daten sammeln zu wollen, in der Hoffnung, dass damit Gewalttaten vereitelt werden könnten, sondern wir müssen Rechtsextreme und Islamisten zielgerichtet überwachen. Der Innenminister muss jetzt endlich handeln und darf gerne als Ausnahme mal konstruktive Vorschläge entwickeln.

Von Nico Lumma