Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und der Einzelhandel, Schulen bleiben bis zum 14. Februar geschlossen. Darauf haben sich Bund und Länder am Dienstag geeinigt.
BERLIN. Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis Mitte Februar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag beschlossen, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht.
Schulen sollen bis Mitte Februar geschlossen bleiben oder die Präsenzpflicht soll ausgesetzt werden. Darauf einigten sich Bund und Länder am Dienstag. In Kitas soll genauso verfahren werden.
Diskussion um FFP2-Masken und Homeoffice
Diskutiert wurden unter anderem eine Vorschrift zum Tragen medizinischer Masken wie FFP2- und OP-Masken in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften. Daneben erwägen Bund und Länder, mehr Druck auf Arbeitgeber zu machen, um mehr Homeoffice zu ermöglichen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant die Einführung verbindlicher Homeoffice-Vorgaben über eine neue Verordnung. Der entsprechende Entwurf, der auch schärfere Regeln am Arbeitsplatz selbst vorsieht, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach sollen Arbeitgeber ab einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz von 50 verpflichtet werden, "den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen".
Im Betrieb soll zudem eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Beschäftigtem in einem Raum nicht unterschritten werden, "soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen". Zuvor hatte auch das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet. Die Verordnung lässt aber auch Spielräume. Sollten die Maßnahmen nicht vollständig umsetzbar sein, müsse der Arbeitgeber seine Beschäftigten durch andere Maßnahmen schützen - etwa durch Lüften und Abtrennungen zwischen Arbeitsplätzen. In den vergangenen Tagen hatte es Aufrufe an die Wirtschaft gegeben, Beschäftigten angesichts der Corona-Lage, dort wo es möglich ist, Homeoffice anzubieten.
Mehr als 11.300 Neuinfektionen am Dienstag
In einer Experten-Anhörung am Montagabend hatten mehrere Wissenschaftler für härtere Lockdown-Maßnahmen plädiert. Sie hätten die drohende Gefahr durch das mutierte Virus beschrieben, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen 11.369 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Darüber hinaus wurden 989 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI bekanntgab. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12.802 Neuinfektionen und 891 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.
Die Infektionslage bietet damit zwar erste Lichtblicke, die Zahlen sind nach Experteneinschätzung aber noch viel zu hoch, um Lockerungen wagen zu können. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) liegt derzeit bundesweit noch bei mehr als 130 - als Zielwert, bis zu dem Gesundheitsämter die Nachverfolgung stemmen können, gelten 50.
Sorge um ansteckendere Virusvarianten
Sorge bereiten Virusvarianten wie B.1.1.7., die nach derzeitigem Stand wesentlich ansteckender sind und die - bisher wohl noch auf recht kleinem Niveau - auch schon in Deutschland kursieren. Ein Aufheben des Lockdowns würde ihnen Experten zufolge freie Bahn verschaffen.
Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), sprach sich im Vorfeld im ARD-"Morgenmagazin" für eine deutlichere Reduzierung der Kontakte aus. Ziel sei zudem, die Menschen dort besser zu schützen, wo Abstände nicht eingehalten werden könnten.
Kritik an der Pandemie-Politik kam aus der Opposition. Die FDP drängte am Dienstag darauf, den Bundestag an den weiteren Entscheidungen zu beteiligen. "Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner im ARD-"Morgenmagazin". Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Deshalb müsse über die wissenschaftliche Grundlage, aber auch über mögliche mildere Mittel gesprochen werden.
Die Fraktion der Linken forderte die Bundesregierung auf, in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags eine Regierungserklärung abzugeben. In einem Schreiben an Kanzleramtschef Helge Braun, das der dpa vorliegt, warf der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der Bundesregierung vor, das Parlament im Vorfeld nicht an den Vorschlägen zur Eindämmung der Pandemie beteiligt zu haben.
Von dpa