DER AUFTRAG
Der Untersuchungsausschuss sollte aufklären, in welchem Umfang bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegen das Vergaberecht verstoßen wurde. Palantir ist ein amerikanischer IT-Konzern.
WIESBADEN - Elf Mal hatte der hessische Untersuchungsausschuss, der den Kauf einer Anti-Terror-Software „Gotham“ geprüft hat, getagt. Jetzt zog die SPD im Landtag ihre Bilanz. Die Anschaffung einer solchen Analyse-Software sei notwendig gewesen, heißt es im Abschlussbericht. Doch die Vergabe an den US-Konzern Palantir, der „Gotham“ entwickelt hat, sei „rechtswidrig“ gewesen. So hat die SPD mit Bauchschmerzen registriert, dass der Konzern auch für amerikanische Geheimdienste Software geliefert hat.
„Gotham“ wird in Hessen bei der Bekämpfung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten eingesetzt. Die Software kann Daten – etwa über gesuchte Islamisten – aus den verschiedensten Pools schöpfen, sie in Sekundenschnelle verknüpfen und den Sicherheitsbehörden relevante Ergebnisse liefern, die zur Fahndung nötig sind.
Zweifel am Datenschutz
Norbert Schmitt, der die SPD-Fraktion als Obmann im Untersuchungsausschuss vertreten hat, glaubt zwar nicht, dass andere Dienste Einblick in die Datenbestände nehmen können, auf die die in Hessen eingesetzte Software zugreift. Denn deren Betrieb läuft über die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung. Doch die Dienststellen selbst, in denen Beamte des Staatsschutzes etwa mit den aufbereiteten Daten arbeiten, hält der scheidende Abgeordnete für eine Schwachstelle. Es sei ungewiss, ob die derzeitige Version der Software „die Anforderungen des Datenschutzes erfüllt“, so die SPD. Umso erstaunter ist Schmitt, dass CDU und Grüne den Katalog von Straftaten, bei dem „Gotham“ eingesetzt werden soll, ausweiten wollen. „Das finde ich mutig.“ Die Datenschutzfrage sei nicht geklärt. „Die Grünen, die ich in den 90er-Jahren kennengelernt habe, hätten das nicht unterschrieben.“
Die Kritik der SPD entzündet sich freilich vor allem an der Vergabe selbst, bei der die Leistungsbeschreibung auf Palantir zugeschnitten gewesen sei. Sie hält sie nach wie vor für „rechtswidrig“. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) habe „Gotham“ bei einem Besuch in der Palantir-Zentrale im Mai 2016 kennengelernt. Seither habe er „durch eine klare Vorfestlegung“ auf diese Analyse-Software das Vergabeverfahren „vorgeprägt“. Die Behauptung, nur Palantir sei in der Lage gewesen, die geforderten Leistungen zu erbringen, sieht die SPD „eindeutig widerlegt“.
