Hessen ist einer der größten Profiteure der EU

WIESBADEN - Hessen gehört zu den größten Nutznießern der Europäischen Union. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung steigert der EU-Binnenmarkt das Jahreseinkommen jedes hessischen Bürgers im Schnitt um 1129 Euro. „Damit gehören wir europaweit zu den zehn größten Profiteuren des Wirtschaftsraums“, berichtete Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden. Mehr als jeder zweite Euro der Ausfuhren hessischer Unternehmen gingen ins EU-Ausland. Und zwischen den Jahren 2014 und 2020 fließen mehr als zwei Milliarden Euro an Unterstützung von der Europäischen Union nach Hessen. „Die Förderung reicht von Millionenbeträgen für die Umstellung ganzer Busflotten auf Elektromobilität bis zur IT-Ausstattung von Klassenräumen.“

„Europa ist nicht abstrakt, sondern wirkt ganz konkret vor Ort“, erläuterte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). So sei beispielsweise in Breuberg (Odenwaldkreis) mit EU-Mitteln der Bau des „Hoaschter Treff“ gefördert worden, der als Treffpunkt aller Generationen dient. Ein anderes Beispiel sei die Kofinanzierung zweier Hühnermobile auf einem Bauernhof in Pohlheim (Landkreis Gießen), mit denen der Bauer frische Wiesen ansteuern kann, wo die Hühner frei laufen können.

Der größte Teil der EU-Gelder für Hessen sind Agrarhilfen, die entweder als Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe (1,3 Milliarden Euro in Hessen) oder über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (319 Millionen Euro) gezahlt werden. Wenig Freude machen Hinz die bisherigen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt. „Ausgerechnet die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, mit der viele Ökologieprojekte unterstützt werden, soll überproportional um 27 Prozent gekürzt werden“, kritisiert die Grünen-Politikerin. Der Bundesrat fordere eine stärkere Verknüpfung der EU-Förderung mit nachhaltigen Zielen. Auch die realitätsferne Bürokratie kritisiert Hinz. Schon geringste Abweichungen von 20 Zentimetern bei Flächenangaben der Bauern würden zu aufwendigen Auseinandersetzungen mit den Behörden führen. „Ich habe noch nie einen Bereich erlebt, der so eng geregelt ist“, betonte die Umweltministerin. Eine Entbürokratisierung sei überfällig.

„Wie viel Geld von 2021 bis 2027 zur Verfügung steht, wird voraussichtlich erst im nächsten Jahr feststehen“, erläuterte Europaministerin Lucia Puttrich (CDU). Unsicherheitsfaktoren seien der Brexit und Gespräche über neue Förderschwerpunkte. Wegen neuer Aufgaben der EU wird für die Regionalförderung weniger Geld zur Verfügung stehen. Neben dem EU-Landwirtschaftsfonds stünden derzeit mit dem EU-Fonds für regionale Entwicklung (241 Millionen Euro in Hessen) und dem EU-Sozialfonds (172 Millionen Euro) zwei weitere Strukturhilfen zur Verfügung.