Corona-Krise: Hessen beschließt einheitliche Bußgelder

Wer sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht an die strengen Kontaktregeln hält, muss sich ab Freitag hessenweit auf einheitliche Bußgelder einstellen.

Von Christian Stang

Reporter Politikredaktion Wiesbaden

Geldscheine. Symbolfoto: dpa — Geldscheine. (Symbolfoto: dpa)

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WIESBADEN - Rechtzeitig vor dem Wochenende, für das frühlingshafte Temperaturen vorausgesagt werden, und dem Beginn der Osterferien hat die hessische Landesregierung einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen des Landes beschlossen. Je nach Schwere des individuellen Verstoßes, zum Beispiel gegen die geltenden Verbote von Kontakten in der Öffentlichkeit, dem Betrieb von Bars oder Restaurants oder der Nichteinhaltung von Zugangsbeschränkungen – etwa für Kliniken und Senioren- oder Pflegeeinrichtungen – sind Bußgelder zwischen 200 und 5000 Euro vorgesehen. Die Regelung gilt von diesem Freitag an.

Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) und Innenminister Peter Beuth erklärten, der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung habe sich bisher an die notwendigen Einschränkungen des Alltags gehalten. „Leider gibt es aber immer noch einige Unbelehrbare, die den Ernst der Lage nicht erkennen wollen. Wer sich weiterhin so unsolidarisch verhält und sich zum Kicken im Park verabredet oder heimlich Corona-Partys feiert, gefährdet das Leben seiner Mitmenschen“, erklärten die Minister.

Bußgelder

Regelsatz von 200 Euro
- Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen (Ausnahme: Familien oder häusliche Gemeinschaft), pro Teilnehmer
- Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Wahrnehmung von touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstige Sportangebote
- Nichtbeachtung der Vorgaben zu Hygienemaßnahmen (zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen) oder das unerlaubte Betreten solcher Einrichtungen durch Besucher

Regelsatz von 500 Euro
- Verstoß gegen die Quarantäneanordnung bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten

Regelsatz von 200 bis 1000 Euro
- Das Organisieren von Zusammenkünften, touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstigen Sportangeboten
- Das Nichteinhalten der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das Abstandsgebot oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Dies betrifft zum Beispiel die Geschäftsführung eines Unternehmens

Regelsatz von 500 bis 5000 Euro
- Verstoß gegen das Gebot der Schließung und Einstellung von Einrichtungen, Betrieben, Begegnungsstätten oder entsprechende Angebote
- Verstoß gegen das Bewirtungsverbot
- Unerlaubtes Anbieten von Übernachtungen

Eine vollständige Liste zu den unterschiedlichen Bußgeldern finden Sie in Kürze unter corona.hessen.de.

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