Mit dem Sondervermögen will die hessische Landesregierung die Corona-Krise bewältigen. „Verfassungsbruch“, sagt ein Gutachter. Die Haushaltsrechte des Parlaments seien verletzt.
Spahn startet Testlauf an Abfüllanlage für Corona-Impfstoff
Frankfurt/Main - Zahlreiche Unternehmen weltweit arbeiten an einem Corona-Impfstoff, auch der Hersteller Sanofi. An diesem Dienstag startet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am deutschen ...
Weiterer Ex-Anwalt von Ernst soll im Lübcke-Prozess aussagen
Frankfurt/Kassel - Im Prozess um den Mordfall Walter Lübcke wird heute erneut ein Ex-Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst als Zeuge vernommen. Details zur Person nannte das zuständige ...
Baustelle für A49 wird vorbereitet: Blockade von Aktivisten
Die Aktivisten im Dannenröder Forst halten die Polizei auf Trab. Zum Start von Vorbereitungen für den A49-Weiterbau blockieren sie erst eine Planierraupe - und später die Einsatzfahrzeuge der Beamten.
Korruptionsaffäre: SPD beantragt Ausschuss-Sondersitzung
Wiesbaden - Die SPD-Fraktion im Landtag verlangt von der Landesregierung mehr Informationen zur Entlassung eines hochrangigen hessischen Justizbeamten aus der Untersuchungshaft. Rund um die Korruptionsaffäre ...
13 Schulen seit Schuljahresbeginn wegen Corona geschlossen
Wiesbaden - In Hessen sind seit Schuljahresbeginn 13 Schulen wegen Corona-Infektionen tageweise geschlossen worden. Insgesamt gebe es im Land 1795 Schulen, sagte ein Sprecher des Kultusministerium ...
Opposition will gegen Corona-Sondervermögen klagen
Zur Bewältigung der Corona-Krise hatte Hessens Landtag im Sommer mit den Stimmen der Regierung ein Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro verabschiedet. Die Opposition will nun dagegen vor Gericht ziehen.
