Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter. Die Einführung der ...
18.06.2019 um 09:45 Uhr
Deutschland
EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Di...
18.06.2019 um 07:45 Uhr
Deutschland
Forscher zum Fall Lübcke: Rechte Szene hat Gewaltpotenzial
Die rechtsextreme Szene in Hessen besitzt laut dem Demokratiezentrum der Uni Marburg genug Gewaltpotenzial für eine Tat wie den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke...
18.06.2019 um 07:25 Uhr
Deutschland
Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro Hartz IV zurück
Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr fast sechs Millionen Mahnverfahren eingeleitet, um zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzufordern. Das geht aus einer Antwort des Bun...
18.06.2019 um 06:10 Uhr
Deutschland
Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen
In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Morgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, die Maschine sei mit elf abgeschobenen...
18.06.2019 um 06:10 Uhr
Deutschland
Oberste EU-Richter urteilen über deutsche Pkw-Maut
Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute endgültig über die Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt. Die obersten EU-Richte...
18.06.2019 um 06:10 Uhr
Deutschland
Experte warnt vor erhöhter rechtsextremer Terrorgefahr
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt. «Die nächsten 12 bis 18...
