Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz vorschwebt, ...
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen treffen sich heute die neun Landesinnenminister der Union mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Dresden. Themen des regelm...
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, dringt auf weitere Anstrengungen im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Der Bund und die Länder müssten sich darüber vers...
Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen will der dortige Verfassungsgerichtshof sein Urteil im Streit um die gekürzte Kandidatenliste der AfD bekannt geben. Der Landeswahl...
Die Grünen fordern von Außenminister Heiko Maas nach seiner Arktis-Reise mehr Tempo und Konsequenz beim Klimaschutz. Es sei gut, wenn sich ein deutscher Minister ein Bild von den m...
Der Deutsche Lehrerverband hält nicht viel vom «Bildungsmonitor» der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der gestern vorgestellt wurde. Dieser beurteile Bildungssysteme nach d...
Die Bundeswehr hat Ursula von der Leyen mit einem Großen Zapfenstreich aus dem Amt der Verteidigungsministerin verabschiedet. Das höchste militärische Zeremoniell der deutschen Str...
