Während der Sitzung des Kreistags am Mittwoch ist der Grundsatzbeschluss ohne Aussprache zur weiteren Diskussion in den Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und...
WETTERAUKREIS. Es tut sich was in Sachen Wohnungsbaugesellschaft im Wetteraukreis: Die CDU/SPD-Kreiskoalition hat einen Grundsatzbeschluss erarbeitet, der nun in den politischen Gremien diskutiert werden wird.
Die Gründung einer GmbH soll nach dem Willen der beiden Fraktionen bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein. Während der Sitzung des Kreistags am Mittwoch wurde der Grundsatzbeschluss ohne Aussprache zur weiteren Diskussion in den Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Wirtschaft verwiesen. Der zusätzliche Antrag der Grünen, dass sich auch der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema befassen solle, wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.
CDU und SPD hatten es eigentlich anders im Sinn gehabt. Sie wollten den Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in Form einer GmbH gleich im Ausschuss diskutieren lassen, sodass der Kreistag bereits während seiner gestrigen Sitzung eine Entscheidung hätte treffen können. Die Grünen und die Linken verhinderten das jedoch im Ältestenrat – und handelten sich so Schelte von der großen Koalition ein. Die beiden Oppositionsparteien stünden bei der Beratung und Beschlussfassung „auf der Bremse“, klagten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Sebastian Wysocki und Christine Jäger, unter anderem in einer Pressemitteilung (der Kreis-Anzeiger berichtete). „Uns haben viele Signale aus den Kommunen erreicht, dass Hoffnungen mit einer solchen Gesellschaft verknüpft werden. Je schneller diese aktiv werden kann, desto besser“, sagten sie weiter.
Das Echo folgte auf dem Fuß. „Wir sind als Abgeordnete nicht gewählt, um wichtige Entscheidungen im Schweinsgalopp zu erledigen. Wenn die große Koalition sagt, dass es zur Gesellschaftsform intensiven Beratungsbedarf gab, dann fragen wir, bei wem eigentlich?“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Rückl, in einer Pressemitteilung. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Gabi Faulhaber, hatte folgende Erklärung für die aus ihrer Sicht plötzliche Eile der Koalition: „Man braucht offensichtlich ein vorzeigbares Aushängeschild für den Wahlkampf, der nach den Sommerferien beginnt. Dafür sollte der Antrag ratzfatz am Parlament vorbei in den Ausschuss für Regionalentwicklung gehen, um ihn möglichst ohne kritische Anmerkungen der leidigen Opposition schon in der nächsten Kreistagssitzung zu verabschieden.“
Landrat Jan Weckler (CDU) wandte sich am Mittwoch gegen diese Argumentation. „Das Thema ist zu komplex, um es über das Knie zu brechen. Wir haben das Gutachten von Rödl & Partner. Mit dem wird nun ein Konzept erstellt und dann erst mit den Kommunen verhandelt“, sagte Weckler. Dabei sollen auch die Kommunen ins Boot geholt werden, die bereits eine Wohnungsbaugesellschaft haben. „Auf keinen Fall soll es zu einer Konkurrenz zwischen der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft und den kommunalen Gesellschaften kommen, sondern vielmehr zu einer einvernehmlichen Zusammenarbeit“, sagte Weckler. Ziel der Wohnungsbaugesellschaft soll es sein, sozialen beziehungsweise bezahlbaren Wohnraum in der Wetterau zu schaffen. Für die neue GmbH will der Wetteraukreis einmalig eine Einlage in Höhe von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung stellen, das entspricht der Summe, die als Einlage für die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH (Bigo) zur Versorgung der Wetterau mit schnellem Internet vorgesehen war.
Die Gründung einer solchen Gesellschaft hatte der scheidende Landrat Joachim Arnold (SPD) Ende 2017 nur wenige Tage vor seinem Wechsel in den Vorstand der Ovag noch verkündet. Doch dann wurde es still um das Projekt, obwohl bezahlbarer Wohnraum nicht nur in Frankfurt, sondern auch im Umland und damit auch in der Wetterau immer knapper wird.
Dabei gab und gibt es große Übereinstimmung in allen Fraktionen – zumindest was die Gründung einer derartigen Gesellschaft betrifft. Umstritten ist jedoch die Gesellschaftsform. Während CDU und SPD auf ein privatrechtliches Gesellschaftsmodell in Form einer GmbH setzen, bevorzugen vor allem die Linken eine öffentlich-rechtliche Gesellschaftsform.