Einstimmig hat das Parlament die sechste Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet im Unterfeld" in Nieder-Mockstadt beschlossen. Damit wird der Weg frei für das geplante...
. Florstadt (luc). Die Florstädter Stadtverordnetenversammlung hat während ihrer jüngsten Sitzung einstimmig die sechste Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet im Unterfeld" in Nieder-Mockstadt beschlossen. Damit wurde der Weg freigemacht für das geplante Ärztehaus und die Erweiterungsbauten von DHL. Die Offenlegung der letzten Änderung hatte 2019 für neue Aspekte gesorgt, die nun planerisch berücksichtigt werden konnten. Bürgermeister Unger und sein Bauamtsleiter Joachim Heuser beantworteten zahlreiche Fragen aus den Fraktionen, sodass ein einstimmiges Votum zustande kam.
Ebenfalls einstimmig beschlossen die Abgeordneten die Aufhebung des Bebauungsplanes "Schlosserwiesen" in Nieder-Florstadt. Wie Bürgermeister Herbert Unger berichtete, bestehe das einst als Mischgebiet deklarierte Wohngebiet mit angesiedeltem Gewerbe derzeit zu 80 Prozent aus Wohnhäusern und zu 20 Prozent aus Gewerbe. Laut eines vor zehn Jahren gefällten Gerichtsurteils müsse in Mischgebieten jedoch ein Verhältnis von 50 zu 50 Prozent erreicht werden. Das bedeute, sagte der Rathauschef, dass die letzten freien Bauplätze nur noch an Gewerbetreibende vergeben werden könnten. Durch die Aufhebung und Umbenennung könnten jedoch weitere Wohnhäuser gebaut werden.
Die realisierte Ausgleichsfläche, die Hochzeitsbaumwiese am Wald in Stammheim, verliert damit zwar ihre direkte Zuordnung zum Baugebiet "Schlosserwiesen", bleibt aber als ökologische Ausgleichsfläche erhalten.
Zwei Ansinnen der Grünen wurden zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse verwiesen. Ein dritter Antrag der Fraktion wurde nach Änderungswünschen der SPD-Fraktion zu einem gemeinsamen Antrag und bei zwei Gegenstimmen der CDU in das nächste Jahr verschoben.
Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird man sich bald mit der Fahrradverbindung zwischen Ober-Florstadt und der Karl-Weigand-Schule in Nieder-Florstadt befassen. Die Grünen regten an, einen von zwei möglichen Wegen aus dem Neubaugebiet "Am Schwarzen Berg" zu asphaltieren, damit die Radwegverbindung verbessert werde. Der Magistrat solle zunächst die Besitzverhältnisse klären und mit den Eigentümern in Verhandlungen treten. Sollte einer der Wege oder gar beide in kommunalem Besitz sein, "so sind die nötigen Mittel für den Ausbau im kommenden Haushalt zu veranschlagen", beantragten die Grünen. In einem zweiten Antrag regten sie an, den Frauen-Notruf Wetterau nicht nur weiter finanziell zu unterstützen, sondern die bisherige jährliche Fördersumme ab 2021 von 250 auf 500 Euro zu verdoppeln. Die Beratungsstelle für Frauen und Mädchen, die körperliche, seelische oder sexualisierte Gewalt erleben oder erlebt haben, finanziert sich durch diverse Sponsoren, Mitglieder sowie freiwillige Beiträge der Kommunen im Einzugsbereich. Sie ist eng mit Krankenhäusern, der Polizei und der Kriminalpolizei vernetzt. Insbesondere in Zeiten eines Lockdowns seien mehr Frauen und Kinder potenziell von häuslicher Gewalt bedroht, argumentierten die Grünen. Grund genug für das Stadtparlament, im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt zu klären, welche anderen Hilfseinrichtungen und -organisation ebenfalls mit Zuwendungen bedacht werden sollen.
Der dritte Antrag der Grünen wurde auf Wunsch der SPD um ein Jahr verschoben: die Teilnahme Florstadts am "Stadtradeln". Die Grünen als Antragsteller sahen schließlich ein, dass eine Vorbereitungszeit für den Wettbewerb in diesem Jahr doch reichlich kurz sei und man bei einer Verschiebung ins nächste Jahr viel bessere Möglichkeiten der Werbung und der Schaffung der nötigen Infrastruktur habe.