Amazon-Logistikhalle: BUND kritisiert Gerichtsentscheidung

Mit Unverständnis reagiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hessen auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, dass die Amazon-Logistikhalle...

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GRUND-SCHWALHEIM. Mit Unverständnis reagiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hessen auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, dass die Amazon-Logistikhalle bei Grund-Schwalheim weitergebaut werden darf (der Kreis-Anzeiger berichtete). Dr. Werner Neumann, Vorsitzender des Kreisverbandes Wetterau und Vorstandsmitglied des BUND Hessen, kritisiert am Donnerstag in einer Pressemitteilung: "Die Entscheidung ist de facto ein schwerer Schlag gegen den europäischen Naturschutz. Wir werden genau prüfen, welche Rechtsmittel den Baustopp wieder herstellen können. Das Gebiet in der Horloffaue ist sowohl als EU-Vogelschutzgebiet als auch als europäisches Naturschutzgebiet rechtlich gesichert."

Der BUND, der zusammen mit der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) Klage gegen die Baugenehmigung des Wetteraukreises erhoben und den Eilantrag auf einen Baustopp eingereicht hatte, befürchtet, dass die Halle schon aufgrund der Größe von 128 Metern Länge, 100 Metern Breite und 12,5 Metern Höhe (inklusive Parkhaus) weite Teile des benachbarten EU-Vogelschutzgebiets als Lebensraum für bedrohte Vögel entwerte. "Zum Beispiel brauchen die dort zahlreich rastenden Kraniche weiträumig freie Sicht. Die Logistikhalle würde ihnen diese Ansprüche nehmen, sodass sie aus einem weiten Areal mitten im Schutzgebiet vertrieben würden", erläutert Neumann.

Der BUND hatte, unterstützt durch die HGON, im Juli 2020 Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Wetteraukreises eingelegt und im November 2020 zunächst einen vorläufigen Baustopp bewirkt. Diesen hat das Gericht jetzt aufgehoben. Die rechtlichen Details seien nicht einfach nachzuvollziehen. "Wer der Natur zu seinem Recht verhelfen will, spürt sehr schnell, wie schwach das Naturschutzrecht gegenüber Bauvorhaben aller Art ist. Nicht einmal in den Schutzgebieten wird den Tieren und Pflanzen ein konsequenter Schutz gewährt", stellt Neumann fest.

Der BUND und die HGON hatten kritisiert, dass für das Bauvorhaben in Grund-Schwalheim die im Gesetz vorgesehene FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhabens auf die Vögel im direkt angrenzenden Vogelschutzgebiet Wetterau und im FFH-Gebiet Horloffaue nicht stattgefunden habe.

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"Dies wurde durch das Gericht bestätigt. Im Januar 2020 legte der vom BUND beklagte Wetteraukreis eine sogenannte FFH-Vorprüfung vor, die von der Unteren Naturschutzbehörde des Wetteraukreises erstellt worden war. Diese verneinte die Notwendigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen eigentlichen Verträglichkeitsprüfung", lässt Neumann Revue passieren. BUND und HGON hätten dem Gericht aufgezeigt, dass diese Vorprüfung unzureichend war.

Das Verwaltungsgericht Gießen sei jedoch nicht auf die naturfachlichen Argumente eingegangen, kritisiert der BUND. Es sei stattdessen zu dem Ergebnis gekommen, dass an eine FFH-Vorprüfung nicht die strengen Maßstäbe anzulegen seien, die das Gesetz für die eigentliche FFH-Verträglichkeitsprüfung fordere. "Wenn die Vorprüfung weniger genau ist, können erhebliche Beeinträchtigungen übersehen werden", befindet der BUND.

Seltsam sei, sagt Neumann, dass nun ausgerechnet die Untere Naturschutzbehörde des Wetteraukreises die Arbeit für den Investor übernommen hat. "Das wirft auch die politische Frage auf, welche Rolle der Wetteraukreis hier eingenommen hat", findet er.