Viele Besucher und wenige Fragen in Ulrichstein

Auch das sogenannte Repowering von Windkraftanlagen war ein wichtiges Thema der Bürgerversammlung. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Hauptthemen der jüngsten Bürgerversammlung in Ulrichstein waren die Klimakommune und die Grundsteuerreform.

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ULRICHSTEIN. (dgr). Vier feste Themen und eine Fragerunde waren bei der Bürgerversammlung der Stadt Ulrichstein in der Stadthalle vorgeben. Straffe Spielregeln gab Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee zu Beginn für die Veranstaltung bekannt. So erhielten die Referenten und auch Bürgermeister Edwin Schneider eine Zeitvorgabe, um das jeweilige Sachgebiet vorzustellen, und anschließend hatten die etwa knapp 50 Besucher Gelegenheit spezielle Fragen dazu zu stellen.

Auch das sogenannte Repowering von Windkraftanlagen war ein wichtiges Thema der Bürgerversammlung. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Knapp 50 Personen waren zur Bürgerversammlung in die Stadthalle gekommen. Foto: Graulich
Das Podium der Versammlung. Foto: Graulich

Hauptthema waren die Erneuerbaren Energien. Hier stellte zunächst Matthias von der Malsburg die im Mai 2017 gegründete LandesEnergieAgentur Hessen GmbH (LEA) vor. Diese hat die Aufgabe, Themen der Energiewende und des Klimaschutzes entsprechend der Energie-Agenda und des Klimaschutzplans der Landesregierung zu aktivieren, koordinieren und umzusetzen. Zu diesen Themen gebe es Beratung für Kommunen, Unternehmen und Bürger beim Einstieg in Projekte dezentraler Energieerzeugung mit Schwerpunkten auf Solarthermie, Fotovoltaik, dezentrale Wärmenetzen sowie der Betreuung des Solarkatasters. Die LEA sei Anlaufstelle für Bürger, Kommunen, Gewerbe und Industrie, wenn es um Themen zu Technologien rund um die Energie- und Wärmewende gehe.

Der Referent ging auch ausführlich auf die Klimakommunen Hessen, das Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise zu Klimaschutz und Klimaanpassung, ein. Derzeit gebe es 346, darunter sei auch Ulrichstein. Weitere Informationen hierzu gibt es im Internet unter: www.klima-kommunen-hessen.de und www.lea-hessen.de.

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Über den Sachstand des Windkraft-Repowerings im Stadtgebiet informierte Gerd Mober von der Hessenenergie. So seien der Rückbau von insgesamt 37 Windenergieanlagen und der anschließende Neubau von neun Windenergieanlagen, eine davon auf dem Gemeindegebiet von Lautertal, geplant. Die Investitionskosten beliefen sich auf rund 70 Millionen Euro. Ausgehend von den aktuellen Entwicklungen der WEA-Hersteller, ergebe dies eine Gesamtleistung der drei Windparks von zukünftig rund 55 Megawatt Nennleistung. Ausgehend von dieser Planung könne zukünftig mit einem Stromertrag von rund 174 Millionen Kilowattstunden pro Jahr gerechnet werden. Dies entspreche dem Stromverbrauch von rund 43 500 Vier-Personen-Haushalten beziehungsweise 174 000 Menschen.

Die kommunale Wertschöpfung dieser drei Repowering-Projekte aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betrage jährlich rund 197 000 Euro für die Stadt Ulrichstein, 111 000 Euro für die Gemeinde Lautertal, 14 000 Euro für die Stadt Schotten, 14 000 Euro für die Stadt Laubach und 9000 Euro für die Gemeinde Feldatal. Hinzu kämen Erlöse für den Ausbau von Zuwegung und Kabelverlegung, Naturschutzmaßnahmen, Gewerbesteuer und Nutzungsverträge mit den Grundstückseigentümern. Abschließend wies er darauf hin, dass die Nachtkennzeichnung der Anlagen nur noch blinken dürfe, wenn sich ein Flugzeug nähere.

Günter Mest, geschäftsführender Vorstand der Energiegenossenschaft Vogelsberg (EGV) zitierte dann Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Ökostrom-Ausbau ist von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit“ und stellte die EGV vor. Derzeit gebe es in Ulrichstein ein Angebot von rund 40 Hektar Fläche für Fotovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. In Ulrichstein seien 2020 und 2021 zwei Anlagen mit 1,34 MW und 1,84 MW installiert worden. In seinen Ausführungen ging Mest auch auf den Klimawandel ein, durch den eine Million Arten vom Aussterben bedroht seien. Des Weiteren prangerte er an, dass jährlich rund 12 Millionen Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen würden.

Über die Grundsteuerreform informierte dann Bürgermeister Edwin Schneider. Die geforderten Grundstücksdaten müssten digital mit dem Programm Elster dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden. Der Zugang zu diesem Programm sollte jetzt beantragt werden, eine Abgabe könne ab dem 1. Juli erfolgen. Abgabefrist sei der 31. Oktober 1022. Das Finanzamt stelle den Grundsteuermessbetrag fest und übermittelte ihn an die Stadt.

Nur wenige Fragen, meist zur Grundsteuerreform, gab es anschließend und Stadtverordnetenvorsteher dankte für die schnelle und zügige Abwicklung der Bürgerversammlung.