Kirtorfer Polizist angeklagt: Vorwurf Volksverhetzung

KIRTORF - Ein 46-jähriger Polizist aus Kirtorf muss sich wegen "rassistischer und volksverhetzender Chats" vor dem Schöffengericht in Alsfeld verantworten. Das berichtet tagesschau.de und beruft sich dabei auf Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung.

In der Anklageschrift werde ihm "Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sowie Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz" vorgeworfen.

Im Zusammenhang mit den Verdachtsfällen in der hessischen Polizei wegen rechtsextremistischer Whatsapp-Chatverläufe wurden im Jahr 2018 auch Hausdurchsuchungen in Kirtorf durchgeführt (unsere Zeitung berichtete). Damals gerieten auch der Bruder des Angeklagten und ein weiterer Polizist aus der Region ins Visier der Ermittler. Der Recherche von WDR und SZ zur Folge, sei auch gegen den Bruder des Beamten Anklage vor dem Amtsgericht Alsfeld erhoben worden. Diesem würden mutmaßliche Propagandadelikte und der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.

Bei dem 46-Jährigen hätten die Ermittler eine Scheune mit einem museumsähnlichen Zimmer entdeckt, wo diverse NS-Devotionalien gefunden wurden, heißt es in dem Bericht auf tagesschau.de. Dies habe er jedoch mit Sammelleidenschaft begründet und bestritten ein Rechtsextremist zu sein. Bei den Ermittlungen seien aber auch Waffen gefunden worden, berichtete unsere Zeitung damals.

Darüber hinaus wurde damals noch gegen einen weiteren Beamten aus dem Vogelsbergkreis ermittelt, der zu diesem Zeitpunkt im Polizeipräsidium Osthessen tätig war. Das bestätigte damals der Pressesprecher des Fuldaer Polizeipräsidiums. Im Falle des in Osthessen tätigen Beamten habe die Anzeige eines Bürgers auf "Auffälligkeiten bei einer öffentlichen Veranstaltung" hingewiesen. In Medienberichten war die Rede von rechtsextremen Äußerungen, die er und ein in Wiesbaden eingesetzter Polizist auf einer Kirmes von sich gegeben haben sollen.