A49 spaltet die Grünen

Dannenrod (gkr). "Grün gegen Grün": Der Weiterbau der A 49 im letzten Teilstück zwischen Stadtallendorf und Gemünden geht - was die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses und des Baurechts nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten betrifft - seiner praktischen Durchführung mit der angekündigten Räumung des Dannenröder Forstes ab 1. Oktober entgegen. Ein Projekt, das bei den Grünen innerparteilich für heftige Diskussionen sorgt. Zuletzt wieder am Sonntag beim Waldspaziergang in Dannenrod.

Der Countdown zur Räumung läuft. Befürworter und Gegner des Ausbaues sehen der Räumung der Baumhäuser im Dannenröder Forst, aber auch im Herrenwald bei Stadtallendorf, und der damit verbundenen Eskalation kritisch entgegen. Bei dem letzten Waldspaziergang kam es zu einer heftigen, aber sachlichen innerparteilichen Diskussion zwischen Gerhard Keller aus Gießen, Gründungsmitglied der Grünen in Hessen, ehemals Bundestags und Landtagskandidat und Kathy Walther. Sie ist Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Fraktion in Sachen Straßenbau und Lärmschutz.

Gerhard Keller forderte seine Parteikollegin unmissverständlich auf, den sich anbahnenden "Räumungscrash" politisch noch zu verhindern. Keller zeigte Walther den politischen Weg dazu auf. Denn seien die Grünen in Hessen in ihrer Geschichte bereits in der ersten Regierungsbeteiligung in der Koalition mit der SPD mit "Joschka" Fischer als Umweltminister gegangen. Nachdem sich die SPD nicht von dem Projekt "Nukem" in Hanau in Sachen Atomausstieg distanzierte, entließ Ministerpräsident Holger Börner (SPD) Umweltminister Fischer. die erste rot-grüne Koalition in Hessen zerbrach.

Ein ähnliches Vorgehen und Handlungsmöglichkeiten erwartet Gerhard Keller eigentlich auch von Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir und der grünen Landtagsfraktion. Grünen-Urgestein Keller fordert den Wirtschaftsminister dazu auf, die geplante Räumung des Dannenröder Forstes solange zu stoppen bis das Ergebnis des beantragten wasserrechtlichen Gutachtens vorliegt. "So viel Zeit muss sein", sagte Keller in der Diskussion mit Kathy Walther. Walther verwies auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sowie den Parteitagsbeschluss, der mit über 90 Prozent von den Mitgliedern genehmigt wurde. Sie unterstrich die Zuständigkeit, die nicht beim Wirtschaftsministerium, sondern bei der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) als Auftraggeber des wasserrechtlichen Gutachtens liege. Walther erklärte, dass der Bau der A 49 Sache des Bundes sei. Das Land Hessen werde lediglich in der Auftragsverwaltung tätig.

Je mehr die beiden, teilweise sogar lautstark, diskutierten, desto mehr Aufmerksamkeit erfuhr diese parteiinterne politische Diskussion. Die größere Zustimmung erhielt Gerhard Keller. Er warnte seine Parteikollegin: "Dieses Wegducken werde den Grünen politischen Schaden zufügen. "Wir als Grüne werden den Preis dafür bei den nächsten Wahlen, und schon bei den Kommunalwahlen, bezahlen müssen. Denn wir Grünen haben unsere Prinzipien als Partei zum Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen verlassen." Keller fühlt sich durch die Spitze der Grünen in Hessen nicht wahrgenommen. Dieses Vorgehen mit den Handlungsmöglichkeiten und die dazu notwendige inhaltliche Begründung, habe er dem Landvorsitzender Philipp Krämer und dem Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir schriftlich zukommen lassen.