A 49: Vorwürfe von Aktivisten gegen Goldbach und AfD

DANNENROD/WIESBADEN - Heftige Kritik an der Landespolitik - insbesondere an der Grünen Landtagsabgeordneten Eva Goldbach - üben Aktivisten aus dem Dannenröder Forst, weil mehrere Fraktionen im hessischen Landtag am Mittwochabend der Polizei ihren Dank für den Räumungseinsatz im Dannenröder Forst aussprechen wollen. Das geht aus einer Pressemeldung der Aktivisten hervor. Die Aktivisten aus dem Umfeld der geräumten Waldbesetzungen kritisieren die Anträge als einseitig. Im Zuge de Räumungsarbeiten für den Bau der A 49 seien mehrere Aktivisten bei Unfällen im Oktober und November vergangenen Jahres teils schwer verletzt worden. Die Polizei hatte mit einem Großaufgebot für die Räumung des besetzen Waldes gesorgt.

"Nach der teils heftigen Kritik an den Räumungsmethoden der Polizei haben sich nun die Fraktionen von CDU, den Grünen, FDP und AfD entschieden, deutlich Position zu beziehen. So loben zum Beispiel die Regierungsfraktionen CDU und die Grünen in einem der betreffenden Anträge, dass die Einsatzkräfte durch ihr 'professionelles Handeln die Rechte aller Beteiligten' gesichert und damit ein 'Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaats' gesetzt hätten", heißt es in der Pressemeldung.

"Es ist schon erstaunlich, mit was für einer Kaltschnäuzigkeit da die Wahrheit verdreht wird", kommentiert Jona Strohm aus der Besetzung die Anträge. "Am 15. November hat sich eine Aktivistin mehrere Wirbel gebrochen, weil ein Polizeibeamter sich für kompetent genug hielt, einfach mal ein Seil durchzuschneiden. Den ganzen Tag hat die Pressestelle der Polizei stur behauptet, dass die Polizei nichts mit dem Absturz zu tun hatte, bis das mit dem Geständnis des Täters unhaltbar wurde. Wo war da die große Professionalität? Am 6. November wurde ein ganzer Reisebus voller Aktivisten auf dem Weg zu einer angemeldeten Versammlung angehalten und komplett in die Polizeiwache umgeleitet. Wo wurden da die Rechte aller Beteiligten gesichert - zum Beispiel die Versammlungsfreiheit - und nicht einseitig nur das Recht von Deges, Ferrero und Fritz-Winter auf ihre sinnlose Autobahn?", fügt sie an.

Unverständnis bei den Waldbesetzern löse auch der Antrag der AfD aus. Darin heißt es:

"Einsatzkräfte sind kein Freiwild, sondern unser Garant für die innere Sicherheit." Dazu fragt ein Kommentar auf dem Blog der Besetzung: "Was glaubt ihr wohl, wie sicher wir uns gefühlt haben, wenn die BFE-Eingreiftrupps uns schwer bewaffnet durch den Wald gejagt haben, einfach nur weil sie es können? Und die sind das Freiwild? Was glaubt ihr, was wir von eurer sogenannten 'inneren Sicherheit' halten, während das SEK uns zum Abseilen oder zum Sichern Würgeknoten um den Brustkorb bindet?"

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich an die scheinbare Zusammenarbeit der Grünen, namentlich Eva Goldbach, mit der AfD. So heißt es in dem oben zitierten Kommentar: "Ich hatte ja lange Angst vor dem Zeitpunkt, wo die Union anfängt, Koalitionen mit der AfD einzugehen. Und jetzt wache ich in einer Realität auf, in der eine Grüne Landtagsabgeordnete sich nicht dafür schämt, sich dankend Redezeit von den von der AfD zuschanzen zu lassen, um brutale Polizeigewalt gegen Umweltaktivisten zu bagatellisieren und zu rechtfertigen."

Die Beschlussanträge zum Räumungseinsatz sind nach dem Verlaufsplan des Landtags auf 19 Uhr angesetzt, informieren die Aktivisten abschließend.