Während Broder Braumüller musikalisch vor dem Wartenberg Oval gegen den Weiterbau der A49 befasst, beschäftigt sich der Kreistag neben dem Autobahnbau auch mit Sicherheit an Schulen und "leichter Sprache".
Von ws
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WARTENBERG - "Information schadet nicht", befand FDP-Fraktionsvorsitzender Mario Döweling während der jüngsten Kreistagssitzung im Wartenberg-Oval zu einem Grünen-Antrag zum Zustand des Waldes im Vogelsberg. Auch Michael Ruhl (CDU) schlug in die gleiche Kerbe, denn eigentlich ist der Landkreis die einzige politische Ebene, die weder als Waldbesitzer - wie das Land, die Städte und Gemeinden - oder als zuständige Legislative am Zustand des Waldes etwas ändern kann. Nachdem die Grünen die Forderung nach einem Klimaschutzplan zurückgezogen hatten, war die einmütige Zustimmung des Parlamentes zu Informationsveranstaltungen mit Hessen-Forst sowie mit Kreisbrandinspektor Dr. Sven Holland über die Risiken von Waldbränden kein Problem mehr.
Die Kreistagsabgeordneten tagten unter verschärften Hygienebestimmungen. Erstmals während der Corona-Pandemie musste die Maske über Mund und Nase auch am Sitzplatz getragen werden. Dies galt selbst bei Redebeiträgen, was immerhin gegenüber früheren Sitzungen reichlich Plastikmüll vermied. Da hatten Mitarbeiter der Verwaltung für jede Wortmeldung eine neue Plastiktüte über das benutzte Mikrofon stülpen müssen. Ab und an blitzten in der Diskussion Spitzen gegen die politische Konkurrenz im Hinblick auf die für den 14. März 2021 terminierte Kommunalwahl auf. Die A 49 spielte während der Redebeiträge aber nur ganz am Rande eine Rolle, obwohl Politbarde Broder Braumüller mit Begleitung am Eingang des Ovals musikalisch gegen den Lückenschluss der Autobahn protestierte. Die Koalition von CDU und SPD war gar bemüht, Anträge von Linken und Grünen nicht einfach abzuschmettern, sondern mit Änderungsanträgen in ihrem Sinne umzuformulieren. Das klappte in der Regel mit jeweils großer Mehrheit, oft auch Einstimmigkeit.
Nur beim Thema "leichte Sprache" wurde es unübersichtlich. Die Linke hatte die fortlaufende Berichterstattung über den Stand der Bemühungen um Barrierefreiheit in diesem Bereich beantragt. 2017 habe ein Seminar für Amtsleiter stattgefunden, 2018 sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden. Mehr als die Hälfte der anwesenden Kreistagsabgeordneten nahm an der Abstimmung nicht teil. Querbeet durch das Parlament wurde der Antrag bei einer Abstimmung zunächst mit 11 Ja- zu 14 Nein-Stimmen abgelehnt, doch eine Wiederholung ergab dann mit 14 zu neun ein positives Ergebnis.
Nur eine Handvoll Stimmen gab es dann für die Beratung eines "Gemündener Appells" zur Flüchtlingshilfe, den die Linken per Eilantrag noch auf die Tagesordnung hieven wollten. Die Mehrheit verwies auf die vergangene Kreistagssitzung, in der das Vogelsberger Parlament bereits seine Unterstützung für die notleidenden Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos formuliert hatte.
Abgelehnt wurde in der Diskussion ein Antrag der Freien Demokraten, die sich Initiativen zur stärkeren Einbruchsicherung an den Schulen des Vogelsbergkreises gewünscht hatte. Landrat Manfred Görig (SPD) erklärte, dass 34 Einbrüche an den 38 Schulen einen erhöhten Aufwand nicht rechtfertigten, obgleich Vandalismusschäden zu beklagen gewesen seien. Eine Video-Überwachung beispielsweise, die ohnehin nur außerhalb der Unterrichtszeit zulässig sei, bringe allenfalls kurz nach der Einrichtung etwas, weil Einbrecher mit hoher krimineller Energie schnell herausfänden, wie diese Überwachung auszuschalten oder zu umgehen sei.
Eine längere Diskussion gab es um den Kostenbeitrag der 84 Flüchtlinge, die inzwischen eine Arbeit gefunden haben, aber weiter in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen bleiben wollten. Diesen soll eine Gebühr von 194 Euro abverlangt werden, weil es sich hierbei nicht nur um die Miete, sondern um eine "Rundumbetreuung" handele, die Linken konnten sich mit ihrem Antrag, allein eine Mietzahlung für acht Quadratmeter zu berechnen, nicht durchsetzen.
Die Schule an der Wascherde in Lauterbach hat derzeit einige "Untermieter", Räume, die nicht unmittelbar für den Unterricht benötigt werden, werden anderweitig genutzt. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Freien Demokraten hervor. Die Raumauslastung der Schule betrage so 100 Prozent. Sieben Unterrichtsräume werden von der Volkshochschule genutzt, drei Räume von der IT-Werkstatt des Amtes für schulische Bildung je zwei vom Medienzentrum und von der Spiel- und Lernstube des Jugendamtes. Eine Etage der Schule sei allerdings nicht gesperrt. Freie Räume gebe es aufgrund gesunkener Schülerzahlen derzeit auch an der Gudrun-Pausewang-Schule in Maar und an der Grundschule Feldatal, von Überkapazitäten könne allerdings keine Rede sein.
Es gibt eine ganze Reihe illegaler Bauten im Kreisgebiet. Das geht aus der Antwort auf Anfragen der Grünen hervor, die eine Ungleichbehandlung der Baumbesetzer im Dannenröder Wald mutmaßten. Eine Statistik werde nicht geführt, erläuterte Erster Beigeordneter Jens Mischak (CDU). Der Personalbestand der Baubehörde erlaube es derzeit nicht, gegen jedes illegale Bauwerk vorzugehen. Zu den beanstandeten Bauten zählten auch Werbeanlagen von Firmen, Neben- und Lagergebäude, auch Gartenhütten, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Behörde schreite nur in massiven Fällen oder bei Gefährdungslagen ein.
