Mit den Gegenstimmen hat der Kreistag beschlossen, die Vogelsberg Consult in die Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung einzugliedern.
KIRTORF. Mit den Gegenstimmen der Linken, Grünen, Freien Wähler und Dr. Olaf Dahlmann (SPD) hat der Kreistag beschlossen, die Vogelsberg Consult GmbH in die Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung einzugliedern und den Verein Leader-Region Vogelsberg zu gründen. Die ehemaligen Mitarbeiter der Vogelsberg Consult (10,33 Stellen) arbeiten künftig für das Wirtschaftsdezernat der Kreisverwaltung.
Dahlmann begründete seine Gegenstimme im Gespräch mit unserer Zeitung damit, dass er während der Diskussion gefragt habe, inwiefern sich die Übernahme der Mitarbeiter auf die Kreisumlage auswirke. Darauf habe er von Wirtschaftsdezernent Jens Mischak (CDU) keine Antwort erhalten. Als Bürgermeister der Gemeinde Wartenberg müsse er schließlich auch einen Haushalt aufstellen und werde von seinen Mandatsträgern nach der Kreisumlage gefragt. "Im Ausschuss habe ich der Vorlage noch zugestimmt, aber wenn mir Fragen nicht beantwortet werden, kann ich das eben nicht mehr", betonte Dahlmann. Seine beide Sitznachbarinnen Schottens Bürgermeisterin Susanne Schaab (SPD) und Elisabeth Hildebrand (SPD) enthielten sich der Stimme.
Zunächst hatte Mischak die Hintergründe der Neustrukturierung dargelegt (unsere Zeitung berichtete). Eine geänderte europarechtliche Beurteilung habe diesen Schritt nötig gemacht. Während eines ausgiebigen Prüfungsverfahren während er vergangenen zweieinhalb Jahre sei herausgekommen, dass eine Vielzahl der Leistungen bei einer europarechtlichen Prüfungen nicht mehr den Vorgaben standhalten würden. Damit sei die erfolgreiche Fortsetzung der seit dem 1999 Jahr geleisteten Arbeit der Vogelsberg Consult gefährdet. Sie habe während dieser Jahre mehrere Millionen Euro Fördergelder in den Vogelsbergkreis geholt. Die einzig sinnvolle Weiterführung sei die Eingliederung der Mitarbeiter in die Kreisverwaltung, um für Kontinuität zu sorgen. Hinzu komme, dass die Wirtschaftsförderung im Kreis vereinheitlicht werde. Ausnahme sei das LEADER-Management, das laut Landesvorgaben unabhängig sein muss (dafür wird der Verein Leader-Region Vogelsberg gegründet). "Das ist ein richtiger und ein guter Weg", betonte Mischak.
Damit rief er zunächst die Kritiker auf den Plan. "Die von Mischak erwähnte Erfolgsgeschichte, wird mit diesem Beschluss jäh beendet", entgegnete Michael Riese (Linke). Die Vielfalt und Breite des Angebots der Vogelsberg Consult werde genommen. Die komplette Begründung mit der EU-Richtlinie sei komplett vorgeschoben, es gehe lediglich um CDU-Wirtschaftspolitik. "Ich schließe mich in weiten Teilen Michael Riese an. Der Grund ist eindeutig vorgeschoben", betonte Udo Ornik (Grüne). Er habe sich die Mühe gemacht und nachgeschaut wie andere Landkreise auf die europarechtlichen Änderungen reagiert hätten, aber niemand außer dem Vogelsbergkreis habe etwas derartiges unternommen. "Mischak will die Vogelsberg Consult kontrollieren und Ordnung schaffen", mutmaßte Ornik. Unterstützung dagegen erhielten die CDU/SPD-Koalitionäre von Marion Döweling (FDP). Er schätze die EU-Richtlinie sehr wohl als relevant ein. Außerdem sei ihm egal, welche Farbe die Wirtschaftspolitik trage. "Am Ende muss das Ergebnis stimmen", sagte Döweling. Über eben diese wolle er in Ausschüssen informiert werden. Er halte das Konzept für erfolgsversprechend. Für die CDU argumentierte Stephan Paule, dass es politischer Wille sei, die Wirtschaftsförderung aufzustocken. Im Prinzip gehe es aber um pragmatisches Verwaltungshandeln, weil man aufpassen müsse, keine Doppelstrukturen zu erschaffen. Im Anschluss erörterte Olaf Dahlmann (SPD), dass die Vogelsberg Consult gut Arbeit geleistet habe, die daher auch künftig gut bezahlt werden müsse. Daher müsse zunächst geklärt werden, welche Auswirkung dies auf die Kreisumlage habe. Friedel Kopp (Freie Wähler) kritisierte, dass künftig eine geringere Leistung für einen deutlich höheren Preis angeboten werden. Er schätze die jährlichen Mitarbeiterkosten auf 500 000 bis 600 000 Euro für die 10,33 Stellen, bisher habe der Vogelsbergkreis jährlich 377 000 Euro für die Vogelsberg Consult ausgegeben. Ihm fehle der Mehrwert bei der Umstrukturierung. Man solle doch zunächst bei der heimischen Wirtschaft nachfragen, wie sie zu der Umstrukturierung steht. Seine Partei könne den Beschluss nicht mittragen.
Vor der Abstimmung ergriff erneut Mischak das Wort, da er einige Vorwürfe für ungerechtfertigt hielt. Es gehe bei der Umstrukturierung nicht um Parteipolitik, sondern um Verwaltungshandeln. Die EU-Richtlinie sei nicht vorgeschoben. Wenn er die Vogelsberg Consult unbedingt habe eingliedern wollen, hätte er es doch schon vor zweieinhalb Jahren bei seinem Amtsantritt machen können.
Auf Anfrage unsere Zeitung stelle Landrat Manfred Görig (SPD) am Freitag klar: "Die Übernahme der Consult-Mitarbeiter hat null Auswirkung auf die Kreisumlage. Die Einnahmen und Ausgaben haben sich stets die Waage gehalten, jährlichen Kosten von rund 600 000 Euro standen unser Zuschuss von maximal 377 000 Euro sowie die Einnahmen der Consult selbst gegenüber." Diese Rechnung ging auf, die Consult hat kein nennenswertes Defizit erwirtschaftet, so Görig, der darauf hinweist, dass das Stammkapital der Consult auf den neu zu gründeten LEADER-Verein übergehen soll.
Mischak weist auf einen weiteren Aspekt hin: "Durch die Umstrukturierung geht dem Vogelsbergkreis kein Geld verloren, denn all die Projekte der Consult und damit die Akquise von Fördergeldern laufen weiter." Zu diesen Projekten zählten beispielsweise OloV (Optimierung der lokalen Vermittlungsarbeit im Übergang Schule-Beruf) oder QuABB (Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule). Auch die Gründungs- und Startup-Beratung werde ebenfalls weiterhin stattfinden. Hinsichtlich der Folgeberatung werde zu privaten Anbietern vermittelt. Auch die Förderung von Kleinstunternehmen und Gründungen werde uneingeschränkt durch den neu zu gründenden LEADER-Verein, dessen Geschäftsführer Thomas Schaumberg werden soll, fortgesetzt. "Die Projekte laufen weiter, sodass auch das Geld weiter fließt. Und somit können wir künftig auch neue Projekte, die in das Portfolio des Landkreises passen, beantragen."