Kritik an Land und Bund beim Treffen der parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen.
VOGELSBERGKREIS. "Die Kommunen haben schon immer nie genug Geld bekommen", erinnerte Harald Semler. "Viel wichtiger ist es deshalb jetzt, endlich weniger Vorschriften zu erhalten." Das war das Fazit beim Treffen der Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen (PuB), zu dem in Bad Soden-Salmünster 42 Rathauschefs zusammengekommen waren.
Harald Semler, Geschäftsführer beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) erläuterte an den Themen Kinderbetreuung, Förderwesen und Flüchtlingsunterbringung, wie die Städte und Gemeinden von Kreisen, Land, Bund und EU allzu oft alleine gelassen werden.
Markus Röder, Sprecher der mittlerweile mehr als 170 parteiunabhängigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Hessen, forderte eine verlässliche Investitionsförderung beim Bau und Erhalt von Kindergärten. "Das ist eine Daueraufgabe", sagte Röder, der Bürgermeister in Hofbieber ist. "Wir brauchen bei den Kitas ähnlich wie in der Brandschutzförderrichtlinie für Fahrzeuge und Gebäude der Feuerwehr auch bei der Kinderbetreuung Verlässlichkeit". Holger Siemon (Gemeinde Münchhausen) machte es an der Investitionsförderung der Jahre 2021 bis 2023 deutlich: Die 75 Millionen Euro für Hessen seien bereits 2022 aufgebraucht. Für die 22 Kommunen im Kreis Marburg-Biedenkopf hätten gerade einmal 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Selbst wenn der Bund Milliarden in die Investitionsförderung stecke, helfe das wenig: "Wenn wir das jetzt durch die Kommunen und Kitas teilen, bleibt davon zu wenig übrig", rechnete Siemon vor.
Beim Personal müsse die "Anerkennung von Quereinsteigern" verbessert werden, schlug Tobias Robinson (Michelstadt) vor. "Die Hindernisse für Fachkräftegewinnung liegen oft im Detail der Verfahren", bemängelte Kisten Frömel (Kefenrod).
Martin Kuban, Geschäftsführer bei der ekom21, wollte eigentlich nur für die Rechnungsumstellung bei dem kommunalen Dienstleister werben, nun bekam er viele negative Rückmeldungen zum Thema Digitalisierung. "Mit sechs Leuten im Rathaus haben wir überhaupt keine Zeit, ,Open Door'-Veranstaltungen zur Digitalisierung zu besuchen", berichtete Leopold Bach (Feldatal) aus der Praxis. Bischoffen, zweitkleinste Kommune im Lahn-Dill-Kreis, stand mit seinen zwölf Rathaus-Mitarbeitern vor hohen Hürden, als das Regierungspräsidium auf 114 Seiten über seine Prüfung über den "Barrierefreien Zugang zur Internetseite" berichtete.
Die Grundsteuerreform oder die kommunale Wärmeplanung waren weitere Themen, bei denen die Vorgaben "von oben" kommen und die Basis sich oft alleine gelassen fühlt.
Wie man die Kommunalfinanzen auf Kurs bekommen kann, erläuterte Götz Konrad (Eschenburg) bei einem Impuls-Vortrag "Sonderposten-Auflösung als Survival-Strategie".