Höhere Müllgebühren im Vogelsberg laut Aufsicht rechtmäßig

Die Müllabfuhr wird teurer. Symbolfoto: dpa

RP sieht keinen Gesetzesverstoß, den die Freien Wähler im Vogelsberg moniert hatten.

Anzeige

. Vogelsbergkreis (red). Der Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) informiert in einer Pressemeldung über die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Gießen in Bezug auf die Eingabe der Freien Wähler, die die Rechtmäßigkeit der höheren Müllgebühren angezweifelt hatten (wir berichteten). In der Stellungnahme heißt es, dass nach Überprüfung des Sachverhaltes keine Veranlassung für ein kommunalaufsichtliches Tätigwerden gesehen wird. Das hessische Gesetz über kommunale Abgaben sehe vor, dass eine Abgabensatzung mit rückwirkender Kraft erlassen werden kann, wenn das rückwirkende Inkrafttreten durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt und für die Abgabenpflichtigen voraussehbar und zumutbar ist. Die Rückwirkung darf dabei einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten. Der Beschluss vom 23. Juni bewegt sich daher im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Über die in den öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse hat die örtliche Presse umfassend berichtet, sodass für jedermann offenkundig wurde, dass für den Zeitraum ab 1. Januar 2020 eine Neufestsetzung der Abfallgebühren erfolgen wird. Bezüglich der erfolgten Abweichung von der im Ankündigungsbeschluss prognostizierten Gebührenerhöhung von 11 bis 13 Prozent wird ausgeführt, dass aufgrund des ausdifferenzierten Gebührensystems die Erhöhung der Abfallgebühren die unterschiedlichen Haushaltsgrößen nicht gleichmäßig trifft, sondern mit zunehmender Haushaltsgröße abnimmt. Lediglich der Einpersonenhaushalt liege mit einer Erhöhung von etwa 25,6 Prozent gegenüber den Gebührensätzen des Jahres 2019 außerhalb der im Ankündigungsbeschluss prognostizierten Größenordnung. Die übrigen Haushalte bewegten sich innerhalb der Prognose beziehungsweise sind ab einem Fünfpersonenhaushalt günstiger als im Jahr 2019. Die Mehrbelastung für den Einpersonenhaushalt betrage 3,17 Euro im Monat. Diese Mehrbelastung könne die Zumutbarkeit der Gebührenfestsetzung nicht in Frage stellen. Damit sei der rückwirkende Erlass der neuen Abfallgebührensatzung rechtmäßig.

Diesbezüglich eingereichte Widersprüche können kostenfrei schriftlich zurückgenommen werden. Die prozentuale Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühr sollte immer in der Gesamtsumme errechnet werden und nicht in Grundgebühr pro Grundstück und personenbezogene Mindestgebühr unterteilt werden, da es hier eine Senkung gegeben habe.

Anzeige

Der ehemalige ZAV-Verbandsvorsteher Rainer-Hans Vollmöller, unter dessen Vorsitz die Gebührenerhöhung ausgearbeitet wurde, fühlt sich durch die RP-Entscheidung bestätigt: "Das Regierungspräsidium bestätigt die Rechtmäßigkeit unseres Handelns. Ich bin zufrieden, dass die für die Bürger doch belastende Sache in rechtlich sauberen Bahnen verlaufen ist."

Auch die CDU/FDP-Fraktion im ZAV begrüßt die Klärung: "Zum Abschluss seiner vierjährigen Amtszeit kann der seitherige Verbandsvorsteher Rainer-Hans Vollmöller noch einen Erfolg verbuchen." Mit der Bestätigung des RP stehe nun fest, dass die Gebühren des ZAV angemessen und notwendig seien. Schließlich erhielten die Bürger für ihre Gebühren eine wichtige Leistung, nämlich die sichere, saubere und umweltfreundliche Entsorgung ihres gesamten Abfalls, der im Verlaufe eine Jahres anfalle.