KIRTORF - (red). Bei der jüngsten Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes der Stadt Kirtorf für 2021 sei dem Kirtorfer Bürgermeister Fey bezüglich der Schlüsselzuweisungen (OZ vom 2. Februar) ein Irrtum unterlaufen, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ruhl in einer Pressemeldung. Während die Analyse Feys zu grundsätzlich geringeren Beträgen aus der Schlüsselzuweisung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wegen Kirtorfs höheren Gewerbesteuereinnahmen in Vorjahren zutreffe, sei der Vorwurf, Ruhl habe fälschlicherweise 48 000 Euro mehr zugesagt als tatsächlich kämen, nicht richtig, betont Ruhl.
Wie der SPD-Politiker durchaus wissen könne, sei der KFA durch den Corona-Kommunalpakt geändert worden, weshalb außer Herbstein alle anderen 18 Vogelsberggemeinden wie auch der Landkreis selbst – verglichen mit einem unveränderten KFA ohne diese Corona-Hilfen – deutlich mehr Geld bekämen. Die Stadt Kirtorf hätte ohne den Kommunalpakt diese 48 091 Euro jetzt weniger gehabt. Das Geld für den mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Kommunalpakt stamme aus dem mit dem „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz (GZSG)“ eingerichteten Sondervermögen und soll Teile der Einnahmeausfälle der Kommunen wegen der Corona-Pandemie kompensieren, unterstreicht Ruhl.
