Homberger SPD: "Erfolgsaussichten auf Lärmschutz" für A 49

HOMBERG - Der öffentliche Vorwurf der Homberger Grünen, dass die Stadtverordneten im Jahr 2007 folgenschwere Fehler gemacht hätten, war Thema der letzten Videokonferenz der Homberger SPD-Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. März. Darüber informiert der Vorsitzende Michael Fina in einer Pressemeldung.

"Dabei weisen die Grünen auf die negativen Auswirkungen für Homberg hin. Sich ergebende positiven Auswirken verschweigen sie bewusst", sagt Fina. Innerhalb der SPD sei man sich einig darüber, dass es in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben habe. "Fakt ist aber, dass im Jahr 2007 die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung erst zu einem späten Zeitpunkt über die Möglichkeit einer Stellungnahme Kenntnis erhielten. Unverzüglich wurde damals ein Forderungskatalog erstellt und beschlossen", führt er aus. Diese Forderungen seien, warum auch immer, bei der zuständigen Behörde erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingegangen. Deshalb seien diese Forderungen und Anregungen im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt worden. Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung im Nachhinein einen Versäumnisvorwurf zu machen, erscheine nicht nur mit Blick auf den Wahlkampf unredlich. Ob die Planungsbehörde alle Forderungen und Einwände im weiteren Verfahren berücksichtigt hätte, sei heute nicht mehr zu beurteilen. Die Erfahrung lehre, dass meist nur Teile der Einwendungen berücksichtigt würden. Außerdem sei auch bei anderen großen Verkehrsbauvorhaben stets im Nachhinein die tatsächliche Lärmbelastung beurteilt und erst dann entsprechend reagiert worden. "Bei einem termingerechten Eingang der Einwendungen hätte man zusätzlich lediglich ein Klagerecht gehabt", so Fina. Die Erfolgsaussichten auf einen Lärmschutz hätten sich inzwischen eher verbessert, da in den vergangenen 14 Jahren seit 2007 das Umweltbewusstsein gestiegen und die erlaubten Lärmwerte gesunken seien.

"Noch immer sind Änderungen im Sicht- und Schallschutz möglich. Deshalb muss man sich nun gemeinsam mit dem Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung und den betroffenen Stadtteilen um eine Minderung der Belastungen bemühen. Gemeinsam sind wir stark", ist Fina überzeugt.

Auf Antrag der SPD habe es eine Anhörung der Strabag in der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Danach seien sich alle Mandatsträger einig gewesen, dass die Stadt einen Rechtsbeistand braucht. Mit Matthias Möller-Meinecke sei ein erfahrener Jurist beauftragt worden, die Interessen der Stadt Homberg zu vertreten. Rechtsanwalt Möller-Meinecke habe den Stadtverordneten die für Homberg wichtigen Punkte erläutert. Der SPD erscheine ein Antrag des Magistrats in Zusammenarbeit mit Möller-Meinecke, in dem die Forderungen und Einwände aufgelistet sind, als sinnvoll. Ein gemeinsamer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sei notwendig. "Auf diesem Wege sehen wir die aussichtsreichsten Möglichkeiten für alle Homberger ein bestmögliches Ergebnis für Sicht- und Lärmschutz zu erreichen. Hier sollte nichts unversucht bleiben", so Gabi Schäfer-Langohr. Der pauschale Vorwurf des Führungsduos der Homberger Grünen, dass Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung einen persönlichen Vorteil bei der Entscheidung für ein Gewerbegebiet "Am Roten Berg" hätten, weist die SPD-Fraktion entschieden zurück. "Wir erwarten die Zurücknahme dieser ehrenrührigen Unterstellung gegen unsere Mitglieder und eine Entschuldigung, oder die Nennung der Namen von SPD-Mitgliedern, die vom Verkauf ihrer Flächen im geplanten Gewerbegebiet profitieren", betont Fina.

Vermutlich wollten die Grünen mit diesen Attacken von der dürftigen Umsetzung ihres Wahlprogramms ablenken. Von den 45 Punkten ihres Programms seien so gut wie keine als Antrag eingebracht und umgesetzt worden. Einer dieser Punkte sei die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen gewesen. Hierfür müssten jedoch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Gewerbegebiete bedeuteten immer einen Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen. Aber sie würden dazu beitragen, die Einnahmen zu erwirtschaften, die man brauche, um alles, was Homberg lebenswert macht, zu finanzieren. Bei der Planung des Gewerbegebiets "Am Roten Berg" hätten die Grünen regelmäßig dagegen gestimmt. So sei es auch beim Haushalt gewesen. "Es gab keine konstruktiven Anträge, nur Ablehnung. Dies ist nach Meinung der SPD keine Politik zum Wohle aller Bürger, sondern ungebührliches Verhalten einzelner Akteure, statt inhaltlich konstruktiver Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit", sagt Fina.