Mängel in Verwaltung

(beg). Der Homberger Akteneinsichtsausschuss zur Nutzung von Feldwegen im Zuge des Baus der A49 hat seine Arbeit beendet. Einen Abschlussbericht hatte der Ausschussvorsitzende...

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HOMBERG. (beg). Der Homberger Akteneinsichtsausschuss zur Nutzung von Feldwegen im Zuge des Baus der A49 hat seine Arbeit beendet. Einen Abschlussbericht hatte der Ausschussvorsitzende Kai Widauer (CDU) für die Stadtverordnetenversammlung im Mai vorgesehen, dem kam die Ausschussberichterstatterin Barbara Schlemmer (Grüne) mit einem Antrag für die Sitzung am Dienstag allerdings zuvor.

Schlemmer bemängelte zunächst formelle Fehler und Schwierigkeiten bei der Terminvereinbarung für die jeweiligen Sitzungen des Ausschusses, kritisierte Absagen wegen angeblich fehlender Protokolle. „Es sind Termine nicht nachvollziehbar entfallen“, meinte Schlemmer. Inhaltlich habe sich gezeigt, dass die Verwaltung nur „eine lose Blattsammlung“ vorgelegt habe. Die Unterlagen seien nicht den gesetzlichen Vorgaben nach zusammengestellt worden. „Es ist auch unklar, ob sie vollständig vorgelegt wurden.“ Die Bürgermeisterin und die Hauptamtsleitung hätten aus Sicht von Schlemmer keine ausreichenden Antworten geben können. Es habe keine Beweissicherung zum Zustand der Feldwege stattgefunden, bemängelte Schlemmer. Die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung seien nicht zu erkennen gewesen. Nach zehn Monaten und sechs Sitzungen habe man nichts in den Händen, kritisierte sie.

Ausschuss-Vorsitzender Widauer verwehrte sich gegen den Vorwurf der gezielten Verschleppung der Sitzungstermine. „Das ist die Unwahrheit.“ Gleichwohl hätten sich „viele Mängel“ in der Verwaltung gezeigt. Er bemängelte das Vorgehen von Schlemmer, schon vor dem eigentlichen Abschlussbericht des Vorsitzenden, per Antrag in der Stadtverordnetenversammlung über den Ausschuss zu berichten.