Grebenhain: Diskussion um "Anpassungsbeschluss" für Haushalt 2021

Die Gemeinde Grebenhain beabsichtigt, die Grundsteuern A und B von bisher 359 Prozent auf 450 Prozent anzuheben und erwartet dadurch für das Jahr 2021 Mehreinnahmen in Höhe von rund 180 000 Euro. Dies ist ein Kernpunkt des "Anpassungsbeschlusses" für den Haushalt 2021, den Bürgermeister Sebastian Stang in die Gemeindevertretung einbrachte. Doch zunächst werden die Ausschüsse darüber beraten. Symbolfoto: dpa

Die Corona-Krise wirft ihre Schatten auf den Haushalt: Die Gemeinde Grebenhain beabsichtigt, die Grundsteuern A und B anzuheben. Die CDU kündigte bereits ihre Ablehnung an.

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GREBENHAIN. Die Gemeinde Grebenhain beabsichtigt, die Grundsteuern A und B von bisher 359 Prozent auf 450 Prozent anzuheben und erwartet dadurch für das Jahr 2021 Mehreinnahmen in Höhe von rund 180 000 Euro. Dies ist ein Kernpunkt des "Anpassungsbeschlusses" für den Haushalt 2021, den Bürgermeister Sebastian Stang in die Gemeindevertretung einbrachte. Doch zunächst werden die Ausschüsse darüber beraten. Vertreter der CDU-Fraktion kündigten bereits Ablehnung an. Einstimmig wurde außerdem beschlossen, die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen.

Die Gemeindevertretung hat bereits einen Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Bürgermeister Sebastian Stang erläuterte, dass durch den "Corona-Erlass" der hessischen Landesregierung vom 30. März die Genehmigungen von Haushaltssatzungen für das Jahr 2021 zurückgestellt worden sei. Die Haushaltssatzungen für 2021 seien den aktuellen Änderungsbedarfen anzupassen, dafür bedürfe es keines Nachtragshaushalts, der vorgelegte "Anpassungsbeschluss" reicht laut Bürgermeister Stang aus. Und diesen Anpassungsbedarf gebe es. Wegen Corona würden Schlüsselzuweisungen und andere Einnahmen wegfallen. "Die Lage ist ernst", sagte Stang. Auch freiwillige Leistungen müssten auf den Prüfstand. Im Jahr 2015 seien die Grundsteuer A und B auf 359 von Hundert erhöht worden, jetzt sei der Punkt für die weitere Erhöhung erreicht. Die geplanten Erhöhungen würden in der Summe Mehreinnahmen in Höhe von 179 900 Euro bedeuten.

Nicht nur die Einnahmen vermindern sich, zusätzliche Investitionen kommen auf die Gemeinde zu, wobei der Bürgermeister besonders auf die Ausweisung von zwei Neubaugebieten einging. So solle an der Katzenbach-Siedlung der Bebauungsplan umgesetzt und zunächst drei Bauplätze erschlossen werden. Insgesamt gehe es da um neun Bauplätze. Ein weiteres Erschließungsprojekt sei das Neubaugebiet "Windmühlenblick/Ringweg" in Hartmannshain mit zehn gemeindeeigenen und sieben privaten Bauplätzen. Dafür gebe es bereits Interessenten. Ein weiteres größeres Projekt sei der Straßenausbau in der Waaggasse in Grebenhain. Im Ergebnishaushalt 2021 bleibt ein kleiner Überschuss, im Finanzhaushalt ist eine Kreditaufnahme von 2,3 Millionen Euro vorgesehen.

Klaus Heiko Weitzel (CDU) kündigte an, dass er einer Erhöhung der Grundsteuern nicht zustimmen werde. Das sei den Bürgern derzeit nicht zuzumuten. Viele Menschen seien in Kurzarbeit, bei STI würden viele Arbeitsplätze wegfallen. Norbert Muth (CDU) fand ebenfalls, dass es ein sehr ungünstiger Zeitpunkt für die Steuererhöhung sei. Man solle lieber über Einsparmöglichkeiten nachdenken. Die Vorlage wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

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Einstimmig beschlossen wurde die Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer von 12,5 auf 20 Prozent. In der Vorlage des Gemeindevorstands heißt es dazu, dass am 10. Dezember 2019 die entsprechende Satzung neu beschlossen worden sei. Die Neuberechnung erfolgte demnach aufgrund der Bodenrichtwerte, des Baujahrs, des Wohnraums und der Ausstattungsmerkmale über den Mietwertkalkulator. Dadurch hätten sich zum Teil deutliche Reduzierungen der Zweitwohnsitzsteuer ergeben. Um dies auszugleichen, solle der Steuersatz auf 20 Prozent angehoben werden. Dies würde laut vorgelegter Kalkulation Einnahmen von rund 74 000 Euro bedeuten.

Ein weiteres Sorgenkind ist der Gemeindewald, der ab 2021 nicht mehr von Hessen Forst bewirtschaftet wird. Das Parlament beschloss einstimmig, dass sich die Gemeinde an der Gründung der Holzvermarktungsorganisation Vogelsberg-Burgwald beteiligt, die ihren Sitz in Herbstein haben wird.