Die Grebenhainer Christdemokraten umreißen die Kernpunkte ihres Kommunalwahlprogramms.
GREBENHAIN. (red). „Zuerst wollen wir festhalten,“ so der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Grebenhain, Stephan Weitzel, in einer Pressemitteilung, „dass wir auch weiterhin nach unserem Motto ,Wir alle. Für Grebenhain‘ handeln werden. Mit unserem jungen, ideenreichen und trotzdem auch erfahrenen Team bilden wir einen Querschnitt durch unsere Gesellschaft. In der Gemeindevertretung geht es um unsere Gemeinde und nicht um bundes- oder landespolitische Themen, deshalb finden sich auch viele parteilose Kandidaten auf unserem Wahlvorschlag wieder.“ Bei den Kernthemen, die in der kommenden Legislatur von der CDU angegangen würden, stehe an oberster Stelle eine solide, transparente und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Es solle eine „Haushaltspolitik mit Augenmaß“ geben, so die CDU.
Investitionen müssten auf ihre Notwendigkeit und die Folgebelastungen genauer geprüft werden, so laute zum Beispiel eine Auflage der Kommunalaufsicht für die Genehmigung des vorgelegten Haushaltsplans für das Jahr 2021. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde müsse so niedrig wie möglich gehalten werden, damit die Kinder und Enkelkinder sich das Leben hier auch noch leisten könnten. Mit Stand 31.12.2020 habe die Pro-Kopf-Verschuldung bereits bei über 650 Euro gelegen. Unterstelle man, dass im Haushaltsjahr 2021 alles wie geplant umgesetzt wird, bestehe bereits Ende 2021 eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1880 Euro, was fast einer Verdreifachung entspreche. „Dies entspräche einer Gesamtverschuldung von rund 8,75 Millionen Euro“, so die CDU.
Ein weiteres Kernthema sei die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs). Hier werde ein sozial verträgliches Konzept entwickelt, was nicht nur eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer zur Gegenfinanzierung vorsehe, sondern auch eine sparsame Haushaltsführung beinhalte. Als oberstes Ziel gelte hier, dass eine Ausgleichszahlung durch das Land Hessen erreicht wird. Zu der sparsamen Haushaltsführung könne man sicher auch zwei weitere Programmpunkte zählen, nämlich den Ausbau und die Vertiefung von interkommunaler Zusammenarbeit sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Eine interkommunale Zusammenarbeit sei zum Beispiel im Bereich der Bauverwaltung denkbar. Um Planungskosten einzusparen, könne ein gemeinsamer Bauingenieur eingestellt werden, der die Planung und Überwachung der großen Bauprojekte übernehme. So könnten zigtausend Euro an Planungskosten durch externe Ingenieurbüros eingespart werden. Auch im Bereich der EDV-/IT-Abteilung sei eine IKZ vorstellbar. Um eine Digitalisierung wird man nicht herumkommen. Um die Digitalisierung vorantreiben zu können, gehöre auch eine stabile und schnelle Internetverbindung dazu. Der Ausbau des medizinischen Versorgungszentrums MVZ sei für die CDU eine Herzensangelegenheit. Es gelte, weiter Ärzte in die Gemeinde zu locken. Hier unterstütze die CDU den Aufbau einer telemedizinischen Infrastruktur. Auch über die Einstellung einer Gemeindeschwester müsse nachgedacht werden. Und die CDU setze sich weiterhin für die Vereine und Ehrenamtler ein. „Die Vereine sind für die Gesellschaft ein wichtiger Faktor und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Hier bedürfe es nicht nur der finanziellen Unterstützung durch die Vereinsförderung, sondern ebenfalls einer Wertschätzung gegenüber allen ehrenamtlichen Helfern. Hier müsse Bürokratie abgebaut werden, damit die Menschen wieder Lust haben, sich in Ihrer wertvollen Freizeit für das Allgemeinwohl zu engagieren.