Nach der öffentlichen Kritik am eingebrachten Haushalt der Stadt Grebenau durch die SPD-Fraktion verteidigen Freie Wähler und CDU das Zahlenwerk vor der anstehenden Beratung in der kommenden Woche.
(Symbolfoto: Jens Büttner /dpa)
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GREBENAU - (red). In einer gemeinsamen Klausur haben sich die Mehrheitsfraktionen im Gründchen Freie Wähler (FW) und CDU mit dem vorgelegten Zahlenwerk für das Haushaltsjahr 2022 beschäftigt. Zum achten Male in Folge konnte durch den Magistrat ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, heißt es in einer Pressemeldung der beiden Fraktionen. Das sei in vielen Kommunen nicht selbstverständlich.
Im Investitionsprogramm des laufenden Jahres würden zentrale Infrastrukturprojekte angestoßen: Straßenbau, Kauf und Erschließung von Baugelände, Ertüchtigung der Wasserversorgung und erste Schritte in der Umsetzungsphase der Dorfentwicklung IKEK. Diese Maßnahmen seien Ausgaben für die Zukunft der Bürger des Gründchens, um deren Lebensqualität zu erhöhen. Wer lediglich über die Höhe der Verschuldung diskutiere, jedoch keine konkreten Verbesserungsvorschläge unterbreite, könne das Gründchen nicht weiterentwickeln.
Im Besonderen in der Wasserversorgung, die in weiten Teilen aus den 1960-er Jahren stammt, müsse weiter investiert werden, um die Versorgung der Bevölkerung mit gutem Trinkwasser sicherzustellen. „Zu den bereits im Haushalt implementierten Investitionen will die Koalition aus Freien Wählern und CDU den Fokus auf die Sicherstellung der Wasserversorgung bei einem möglichen Stromausfall lenken. Dazu sollen entsprechende Aggregate, nötiges Zubehör und Einspeisevorrichtungen beschafft werden. Die Finanzierung wird durch Umschichtungen im Zahlenwerk und Landesförderungen erfolgen, macht Renate Herrmann, FW-Fraktionsvorsitzende, deutlich.
„Im zweiten Haushaltsantrag wird auf die Reduzierung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr, in den Ortslagen eingegangen. Hierbei sollen die motorisierten Verkehrsteilnehmer mithilfe von LED-Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu mehr Rücksicht auf schwächere Verkehrsteilnehmer motiviert werden. Die finanziellen Mittel zur Anschaffung der digitalen Anzeigetafeln werden in den Haushalt eingestellt“, führt Jens Heddrich, CDU-Fraktionsvorsitzender aus.
Einig sind sich beide Fraktionsvorsitzenden darin, dass Teile der Opposition und deren Berater wohl nicht im Stande seien, im Ausschuss vorgelegte Fachgutachten zu lesen oder zu verstehen. Warum in einer Pressemeldung die Regenerierung des Brunnens in Udenhausen als die günstigste Lösung genannt wird, obwohl ein erstmals von der Stadt beauftragter namhafter Wasserbauingenieur dies in seinem Gutachten ausschließt, könne nicht nachvollzogen werden. Gleiches gilt für die Aussage, dass die Ausgaben für den Tiefbrunnen Udenhausen unnötig seien. „Ob die Opposition bei einem Brunnenausfall die Bevölkerung von Udenhausen aus einem Wasserfass versorgen möchte“, fragen die beiden Fraktionsvorsitzenden.
Abschließend weisen Heddrich und Herrmann die aus ihrer Sicht einseitige und nicht begründete Kritik der Sozialdemokraten über die Schuldenentwicklung zurück. Die größten, im Haushalt 2022, veranschlagten Investitionsprojekte, wie die Schaffung von Baugebiet oder den Ausbau der Straße „Am Berg“ seien durch die Stadtverordnetenversammlung gemeinsam angestoßen und beschlossen worden.