SPD Grebenau: Nach Einsparpotenzialen suchen

GREBENAU - Ein Höhepunkt in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung ist die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Grebenau für das Jahr 2022 gewesen. Anstatt auf Inhalte sachlich einzugehen und den Bürgern die Schwerpunkte des Haushaltes 2022 zu erläutern, war der Schwerpunkt der Haushaltsrede der Freien Wähler mit Anfeindungen und rhetorischen Fragen Richtung SPD gespickt, so die Sozialdemokraten in einer Pressemeldung. Keine Worte seien über Einsparbemühungen oder Planungen zur Reduzierung des Schuldenberges von 9,3 Millionen Euro gefallen. Diese Worte hätten die Sozialdemokraten stark an die viel zitierten "Grebenauer Verhältnisse" erinnert, die eigentlich lang zurückliegen sollten. "Schade, eine vertane Chance, den Grebenauern zu erklären, wo ihre Gelder hingehen", so die SPD Grebenau.

Die Sozialdemokraten seien sehr besorgt über die Entwicklung der Schulden der Stadt und wollten dies auch weiterhin "klar und sachlich kommunizieren". Bereits Ende 2020 habe die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Grebenau bei 2912 Euro gelegen. Unter allen Städten und Gemeinden des Vogelsbergkreises sei dies der höchste Wert (Bandbreite zwischen 217 Euro und 2912 Euro gemäß "Statistik Hessen") gewesen. Durch die geplante Neuverschuldung um weitere 2,8 Millionen Euro werde die Pro-Kopf-Verschuldung laut Berechnungen der Sozialdemokraten auf 3904 Euro steigen und damit ein bedrohliches Ausmaß annehmen.

Den Vorwurf der Freien Wähler und der CDU, die SPD würde nur die Verschuldung kritisieren und keine Gegenvorschläge unterbreiten, wollten die Sozialdemokraten entschieden zurückweisen. Die SPD habe ein zweites Gutachten für den Tiefbrunnen Udenhausen durch einen unabhängigen externen Sachverständigen gefordert. Nur so werde gewährleistet, dass die effizienteste und kostengünstigste Variante ausgewählt wird und alle möglichen Einsparpotenziale genutzt werden. Aus diesem Grund werde die SPD Grebenau in die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, mit der Aufforderung an den Magistrat einen unabhängigen externen Sachverständigen damit zu beauftragen den Tiefbrunnen Udenhausen umfassend zu analysieren, zu bewerten sowie Kosten und Risiken aufzuzeigen. Dass eine Investition notwendig ist, stehe dabei außer Frage und sie auch nie durch die Sozialdemokraten bezweifelt worden. Im optimalen Fall, der Regenerierung des Tiefbrunnens Udenhausen, ließen sich nach Ansicht der SPD allerdings über 400 000 Euro einsparen. Die SPD appelliere daher noch einmal eindringlich an Freie Wähler und CDU, nicht nur die Einsparpotenziale dieser und aller anderen geplanten Investitionen zu prüfen, sondern auch immer mehrere Fachbewertungen einzuholen.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass zu schnell und zu viel öffentliches Geld von der FW/CDU-Fraktion unbesprochen beschlossen und teilweise unbegründet ausgegeben werde, sei der jüngste Antrag der FW/CDU-Fraktion zum Kauf von zwei Netzersatzaggregaten für insgesamt 100 000 Euro. Der Schwerpunkt der Begründung sei der Zuschuss des Landes Hessen in Höhe von 50 Prozent gewesen. Für die SPD-Fraktion dabei unbegreiflich: In den letzten Jahren sei nie die Notwendigkeit für zwei dieser Notstromaggregate in der Stadtverordnetenversammlung genannt oder besprochen. Lediglich die 50 Prozent Zuschuss hätten einen Haushaltsantrag der FW/CDU-Fraktion kurz vor Schluss gerechtfertigt. Dass diese Maßnahme mit 50 000 Euro städtischen Mitteln unterstützt werden muss, habe schon gar keine Erwähnung mehr gefunden. Folgerichtig habe die SPD-Fraktion diesem Antrag die Zustimmung verweigert. "Wenn innerhalb von 15 Minuten 50 000 Euro von den FW/CDU-Mehrheitsfraktionen ausgegeben werden, ohne weiter darüber zu informieren, braucht man sich nicht wundern, wenn die Verschuldung immer weiter zunimmt", so die Sozialdemokraten. Nach Auffassung der SPD sollte erst einmal ein Notfallplan mit möglichen Szenarien erstellt werden, wie eine Notversorgung der Bevölkerung ohne diese Aggregate gewährleistet werden kann.

Statt intensiv über die Schuldenreduzierung nachzudenken, reagierten Freie Wähler und CDU auf Vorschläge der SPD mit Häme und persönlichen Beleidigungen. Die SPD weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihre Vorschläge auf der Expertise und langjährigen Berufserfahrungen ihrer Berater und Mitglieder beruhten. Die Kompetenz dieser Personen infrage zu stellen, sei nicht nur ein schlechter Stil, sondern auch Ausdruck eines fehlenden Demokratieverständnisses und mangelnder Toleranz, sich mit den Vorschlägen der Opposition auseinanderzusetzen. Eine Demokratie besteht aus unterschiedlichen Parteien, die naturgemäß unterschiedliche Vorstellungen besitzen, merkt die SPD an und fordert einen fairen und sachlichen Umgang.