SPD-Kritik an Bürgermeisterkandidat Daniel Müller

Die SPD Gemünden um Lukas Becker kritisieren den Bürgermeisterkandidaten der BGG und Ersten Beigeordneten, Daniel Müller, für ein Post auf Facebook. Sie werfen ihm eine mögliche Verletzung der Neutralitätspflicht bei. Archivfoto: Benjamin Gössl

Der Vorwurf: Müller nutze seine Position als Erster Beigeordneter, um für sich im Wettbewerb um das Bürgermeisteramt zu werben.

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NIEDER-GEMÜNDEN. (red). Die Gemündener Sozialdemokraten kritisieren in einer Pressemeldung Daniel Müller, Bürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft Gemünden (BGG). Der Vorwurf: Müller nutze seine Position als Erster Beigeordneter, um für sich im Wettbewerb um das Bürgermeisteramt zu werben.

„Als Erster Beigeordneter durfte ich in dieser Woche die Neugeborenen unserer Gemeinde begrüßen.“ Das berichtet Müller auf seiner Facebook-Seite, die er gezielt im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt eingerichtet hat, schreibt die SPD. Diese Internet-Seite versorge er laufend mit Informationen zur Verteilung seiner Wahlinformationen in den Ortsteilen. Zwar sei schonmal eingeflossen, dass er für die Jahreshauptversammlung des TSV Burg-Nieder-Gemünden ein Grußwort der Gemeinde überbracht habe, aber dabei sei kein Zusammenhang zu politischen Forderungen der BGG oder ihres Bürgermeisterkandidaten erfolgt, so die SPD.

Das sei bei dem aktuellen Bericht über die Begrüßung der Neugeborenen anders, kritisiert die Gemündener SPD. Mit seinem Facebook-Beitrag verbinde Müller seine Forderungen zur Kita-Situation in der Gemeinde, die im Übrigen überholt seien, da sie durch den bereits beschlossenen Ausbau der Kita „Siebenstein“ schon umgesetzt werden.

„Wenn Daniel Müller als Erster Beigeordneter eine Aufgabe wahrnimmt, sollte er dies von seiner Kandidatur deutlich trennen. Ansonsten muss das als Verletzung der Neutralitätspflicht gewertet werden,“ beurteilt Lukas Becker Müllers Facebook-Bericht. Das Amt des Ersten Beigeordneten für Wahlkampfzwecke zu nutzen, sei unzulässig und werfe einen langen Schatten auf die Qualifikation des Bewerbers für das Bürgermeisteramt. „Ein Mandatsträger ist insbesondere in Wahlzeiten zu Neutralität verpflichtet, das ist demokratischer Grundkurs,“ pflichtet Karl Pitzer seinem Amtsnachfolger bei. Dabei sei der erfahrene SPD-Kommunalpolitiker auch in Sorge um das Ansehen der politischen Gremien der Gemeinde, insbesondere des Gemeindevorstands. „Dieser sollte es nicht einfach hinnehmen, wenn der Erste Beigeordnete sein Mandat nutzt, um seine politischen Ziele zu propagieren. Er ist als Vertreter der gesamten Gemeinde unterwegs, nicht als Förderer eines einzelnen politischen Interesses oder seiner persönlichen Ambitionen,“ so Pitzer.