Rechtsstreit um Heckenschnitt geht in Antrifttal weiter

Der Ärger um Heckenschnitt geht in Antrifttal weiter. © Kai Remmers/dpa

Gemeindevertretung Antrifttal ändert Straßenreinigungssatzung im Zusammenhang mit Heckenschnitt. Städte- und Gemeindebund rät Gerichtsverfahren erneut zu führen.

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RUHLKIRCHEN. Eine volle Tagesordnung hatte die Antrifttaler Gemeindevertretung am Montag im Gemeindezentrum in Ruhlkirchen. Neben der Verlängerung des gemeindeeigenen Förderprogramms "Jung kauft Alt", das Anreize für den Kauf und die Umnutzung von leer stehenden Immobilien bieten soll, wurde einvernehmlich beschlossen, den Heckenschnitt aus der Straßenreinigungssatzung zu streichen.

Die Anpassung war formal erforderlich, da der Heckenschnitt bereits im Hessischen Straßengesetz vorgeschrieben ist und die Kommunen keine eigenen Regelungen treffen dürfen. "Wir werden an dem Thema dran bleiben", kündigte Bürgermeister Dietmar Krist an. "Wir tun als Kommune alles dafür, um unsere Ortskerne attraktiv zu halten. Wir wollen mit schnellem Internet und gutem Mobilfunk neue Leute in unsere Dörfer locken. Und dann gibt es auf der anderen Seite Grundstücke, die zumüllen, einwachsen und wo alte Rostlauben vor sich hingammeln", erläuterte er. Wenn man dann das Thema öffentlich anspreche und anprangere, sei sogar schon einmal von Grundstückseigentümern der hessische Datenschutzbeauftragte bemüht worden, um eine Berichterstattung darüber zu unterbinden, was für alle, die mit offenen Augen durchs Dorf gehen würden, offensichtlich sei. "So etwas kann eine Kommune nicht auf sich beruhen lassen. Da muss man handeln auch und besonders im Interesse aller anderen Bewohner." Der Fall, der in der Presse als Faschingsposse abgetan worden war, habe eine jahrelange "Leidensgeschichte". Sämtliche Möglichkeiten auch im Rahmen der Vollstreckung habe die Gemeinde ausgeschöpft, sodass auf Anraten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes nur noch die Beantragung der Zwangshaft übrig geblieben wäre. "Der Gehweg kann nicht benutzt werden, da er total zugewuchert ist und die Äpfel kullern alljährlich bis zum Ende der Straße. Die Anwohner sind vollkommen frustriert", so Krist.

Und nun schaue am Ende die Gemeinde in die Röhre, da das Gericht in der Begründung für die Ablehnung der Zwangshaft ausgeführt hatte, dass der Grund für die Zwangshaft entfallen sei, da die Gemeinde den Gehweg im Rahmen der Ersatzvornahme gesäubert hätte.

Eine Begründung, die Krist nicht verstehen kann. Denn erst kürzlich habe ein ehemaliger Bürgermeisterkollege vom Richter zu hören bekommen: "Sie als Bürgermeister sind dafür verantwortlich, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kommen." Wenn die Gemeinde nun handle, damit keiner stürzen und sich verletzen könne, dann sei es in den Augen des Gerichts auch falsch.

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Der HSGB rät der Gemeinde daher dazu, das Verfahren erneut durchzuführen und zunächst die Satzung an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Diesen Beschluss hat die Gemeindevertretung nun gefasst.

Darüber hinaus nimmt die Gemeinde Antrifttal nun auch am Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" teil. Eine Förderung von 100 Euro je Hektar wird dafür in Aussicht gestellt, wenn der Gemeindewald Kriterien wie Naturverjüngung, Verbleib von Totholz und den Erhalt von Habitatbäumen sowie Maßnahmen der Wasserrückhaltung erfüllt. Dies sei in Antrifttal der Fall, da ein Großteil der Waldfläche nur schwer bewirtschaftet werden könne. Die Fördersumme sei laut Krist jedoch schnell aufgebraucht, da sich die Beförsterungskostenbeiträge, die Hessenforst in Rechnung stelle, inzwischen nahezu verdoppelt hätten.

Die Holzvermarktung finde künftig nicht mehr über Hessenforst statt, da sich das Land nahezu vollständig aus der Vermarktung für die Kommunalwälder zurückgezogen habe. Daher arbeite Antrifttal künftig mit der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Vogelsberg Burgwald GmbH zusammen, welche bereits die Vermarktung für zahlreiche Vogelsberger Kommunen übernommen habe.

Grünes Licht gab die Gemeindevertretung auch für die Erstellung eines Wasserkonzepts für die Gemeinde Antrifttal, das im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Ovag erstellt werden soll. Sie erhofft sich ebenso gute Ergebnisse wie beim kürzlich abgeschlossenen Projekt des Energieeffizienz-Netzwerks. Hier habe man mit der Ovag die Grundlagen für Förderanträge geschaffen, ohne weitere externe Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Dadurch habe sich der Eigenanteil längst wieder bezahlt gemacht.