FDP sieht bei Krankenhausneubau Vertrauen erschüttert

Symbolik am Himmel über dem Alsfelder Kreiskrankenhaus: dunkle Wolken gepaart mit einem Regenbogen. Foto: Christian Dickel

Die Freien Demokraten nehmen Landrat, Beratungsfirma aber auch die Landesregierung ins Visier. Die FDP-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der Planung des...

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ALSFELD/VOGELSBERGKREIS. Im Zusammenhang rund um die Entwicklungen um den geplanten Neubau des Alsfelder Kreiskrankenhauses greift die FDP Vogelsberg die Kreisspitze um Landrat Manfred Görig (SPD) an, übt aber auch Kritik an der Hessischen Landesregierung. "Das Vertrauen in die Beratungsfirma, aber auch in die hauptamtliche Kreisspitze ist erschüttert. Ich glaube auch in anderen Kreistagsfraktionen", sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Mario Döweling in einer Pressemeldung. Enttäuscht sei er aber auch vom Land und insbesondere von den beiden Vogelsberger Landtagsabgeordneten Eva Goldbach (Grüne) und Michael Ruhl (CDU), von denen man nichts mehr zu dem Thema höre. "Die halten sich ganz aus der Debatte raus", meint der Fraktionsvorsitzende.

Doch was ist der Anlass für Döwelings neuerliche Kritik? Nachdem Ende Oktober bekannt geworden war, dass sich der Krankenhausneubau von beschlossenen 65 Millionen Euro auf mindestens 98 Millionen Euro verteuern wird, hatte die FDP-Landtagsfraktion eine sogenannte "Kleine Anfrage" zum Thema Kreiskrankenhaus Alsfeld gestellt und kurz vor Weihnachten die Antwort von Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) erhalten. Zunächst erläutert Klose, dass sein Ministerium nicht in den Prozess der Neubauplanung eingebunden worden sei. Allerdings sei der Vogelsbergkreis als Träger auch nicht verpflichtet, das Ministerium über jeden einzelnen Planungsschritt einer Investitionsmaßnahme zu informieren.

Die deutlich gestiegenen Kosten hatte der Vogelsbergkreis unter anderem mit einem veränderten Raumbedarf um 5000 Quadratmeter begründet und sich auf "moderne Standards" und "neue Bestimmungen" berufen. Dazu erläutert Klose: "Nach Kenntnis des Ministeriums für Soziales und Integration ist der zusätzliche Raumbedarf, das heißt der Nutzflächenbedarf an Räumen für die stationäre Versorgung weitaus geringer." Da Landrat Manfred Görig Gespräche mit der Landesregierung über die Finanzierung des Neubaus angekündigt hatte, wollte die FDP wissen, ob diese stattgefunden haben? Dazu Klose: "Zuletzt haben im November 2021 Gespräche mit der Geschäftsleitung des Kreiskrankenhauses, Vertreterinnen und Vertretern des Landkreises und Mitgliedern des Aufsichtsrats über den Neubau des Kreiskrankenhauses stattgefunden." Um den angestrebten Neubau zu realisieren, komme zur Finanzierung des Neubaus beispielsweise das Beantragen eines landesverbürgten Förderdarlehens in Betracht.

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Über den Fortbestand des Kreiskrankenhauses im Allgemeinen lässt Klose keine Zweifel. Es sei für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar. Das Kreiskrankenhaus halte eine Fachabteilung Innere Medizin und eine chirurgische Fachabteilung vor, die zur Versorgung von Notfällen der Grund- und Regelversorgung geeignet sind. "Hierbei handelt es sich um notwendige Vorhaltungen", sagt Klose. Das Ministerium erachte das Handeln des Landrates die Kosten einer Sanierung des Bestandsgebäudes mit den Kosten für einen Krankenhausneubau abzuwägen als sinnhaft. Inwiefern der Landrat während des Planungsprozesses den Kreistag und die Öffentlichkeit transparent informiert habe, darüber lägen dem Ministerium keine Informationen vor.

Die Antworten aus dem Ministerium interpretiert Döweling im Folgenden. Die FDP-Fraktion im Vogelsberger Kreistag sieht sich durch die Antwort aus Wiesbaden in ihrer Kritik an der mangelhaften Planung bestätigt. Die Äußerungen von Hessens Gesundheitsminister Klose zeigten, dass es dringend ein zweites Gutachten zu dem Vorhaben geben müsse. Das decke sich mit den Informationen, die man inzwischen vom Landrat in der Krankenhauskommission und in der Haushaltsdebatte im Kreistag erhalten habe.

"Wir sind aber auch ein Stück weit enttäuscht, dass sich das Land hier einen ganz schlanken Fuß macht", so Döweling. "Letztlich haben wir es ja nochmal schwarz auf weiß, dass das Land keinen Cent mehr geben wird und wir letztlich damit nach wie vor bei der Quadratur des Kreises sind, dass wir das Haus, was wir gerne hätten, uns nicht leisten können", erklärt er. Und das Krankenhaus, dass sich der Kreis leisten könne und dessen finanzieller Rahmen vom Kreistag genehmigt wurde, sei in seiner Ausstattung und Bauform absolut unklar.

"Wir sind aber auch nicht diejenigen, die das jetzt vorlegen müssen, sondern da ist nun der Landrat gefragt und auch die Koalition, die ihn stützt", erläutert Döweling. Auch die Frage, ob die Landesregierung in der Region Optionen für Verbünde von Krankenhäusern sieht, wird, aus Sicht der FDP, sehr allgemein beantwortet: "Aus der Sicht des Ministeriums für Soziales und Integration besteht sowohl in der Region des Vogelsbergkreises als auch in anderen Regionen Hessens die Möglichkeit, Krankenhausverbünde zu bilden." "Mit wem will man fusionieren?", fragt Döweling, denn das sei in den vergangenen Jahren versucht worden. Offensichtlich habe sich das Ministerium nicht die Mühe gemacht, noch einmal die Historie des Kreiskrankenhauses Alsfeld und die politischen Entscheidungen des Vogelsberger Kreistages zu dem Thema nachzulesen.

Übrigens: Die kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion wurde am 18. November gestellt und - wie erwähnt - kurz vor Weihnachten beantwortet. Die jüngste Anfrage unserer Zeitung an das Sozialministerium zum Thema Kreiskrankenhaus wurde am 23. November gestellt. Die Antwort auf mehrere Fragen zum Themenkomplex lautete am 26. November: "Es haben erste Gespräche über die geänderten Pläne und Baukosten für den Neubau des Kreiskrankenhauses stattgefunden. Weitere sind geplant."