Der rheinland-pfälzische Landtag untersucht die Vorgänge rund um die verheerende Flutkatastrophe. Derweil fordert die CDU den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel.
RHEINLAND-PFALZ. Im rheinland-pfälzischen Landtagsuntersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr werden an diesem Freitag die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) gehört. Damit rücken der Katastrophenschutz und die Kommunikation zwischen den Regierungsmitgliedern in der Flutnacht 2021 in den Fokus.
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In den vergangenen sieben Monaten ging es vor allem um Wetterwarnungen, den Umgang damit und um die Rolle des Landesamts für Umwelt. Die damals als Umweltministerin für das Landesamt und den Hochwasserschutz zuständige Anne Spiegel (Grüne) und jetzige Bundesfamilienministerin war dazu bereits am 11. März gehört worden. Spiegel gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe nun erneut unter Druck. Nachdem die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag wegen Fehlverhaltens zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. "Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig", sagte Baldauf dem "Handelsblatt".
Spiegel musste sich bereits in einem Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag für ihr Verhalten als Landesumweltministerin im vergangenen Sommer, als eine Flut weite Teile des Ahrtals zerstörte und etliche Menschenleben forderte, erklären. Heinen-Esser war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Katastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.
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Regierungschefin Dreyer ist an diesem Freitag als letzte von acht Zeugen geladen. Sie wird voraussichtlich ab 20 Uhr befragt. Allerdings ist mit Verzögerungen und einer Befragung bis möglicherweise in die Nacht hinein zu rechnen. Vor Dreyer sind Innenminister Lewentz, Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) sowie drei Abteilungsleiter aus dem Innenressort an der Reihe.
Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz (auch SPD), wird ebenfalls erwartet. Er hatte wenige Tage nach der Flutkatastrophe die Leitung des Katastropheneinsatzes auf Bitten des schwer getroffenen Kreises Ahrweiler übernommen. Die ADD ist die für den Katastrophenschutz zuständige Landesbehörde, der Katastrophenschutz aber kommunale Pflichtaufgabe.
Außerdem wird am Vormittag noch ein Sachverständiger erwartet: Frank Roselieb, Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung. Der Experte hatte kurz nach der Sturzflut im Juli vergangenen Jahre mit 135 Toten in Rheinland-Pfalz, davon 134 an der Ahr, bereits die Verantwortung beim damaligen Landrat verortet. Katastrophenschutzmanagement gehöre zur Kernfunktion jedes Kreis-Chefs und jedes Oberbürgermeisters.