An diesem Dienstag beginnt der Prozess gegen den umstrittenen Frankfurter SPD-Oberbürgermeister - Anlass ist seine Rolle im Skandal um die Arbeiterwohlfahrt.
FRANKFURT. Eines ist sicher: Der Prozessauftakt am Dienstag um 9.30 Uhr im Saal 8 des Frankfurter Landgerichts wird von großem Medienrummel begleitet werden. Wann steht schon mal der amtierende Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt vor Gericht? Peter Feldmann (SPD), Rathauschef der Mainmetropole, hat vermutlich selbst nicht damit gerechnet, dass es so weit kommt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien falsch, behauptete er wiederholt: Er sei „nicht schuldig und nicht korrupt“.
Enge Beziehung zum Awo-Kreisverband
Bei der Anklage gegen den 64-Jährigen, von der Frankfurter Staatsanwaltschaft im März erhoben und Ende Mai vom Landgericht zugelassen, geht es um den Verdacht der Vorteilsannahme: Feldmanns damalige Ehefrau Zübeyde soll als Leiterin der bilingualen deutsch-türkischen Awo-Kindertagesstätte „Dostluk“ im Frankfurter Ostend ein überzogenes Gehalt bezogen und einen Dienstwagen bekommen haben. „Dostluk“ bedeutet auf deutsch Freundschaft. Die enge Beziehung des Rathauschefs zur Frankfurter Arbeiterwohlfahrt hat laut Anklage auch dazu geführt, dass der Sozialverband Feldmann im OB-Wahlkampf durch das Einwerben von Spenden unterstützte, wofür dieser zugesagt habe, die Interessen des Kreisverbandes „wohlwollend berücksichtigen“ zu wollen.
Die Frankfurter Awo steht ebenso wie der Wiesbadener Kreisverband im Zentrum diverser Straf- und Arbeitsgerichtsverfahren, bei denen es um ein ausgeklügeltes System der Selbstbereicherung durch Privilegien, falsch abgerechnete Personalkosten, ungerechtfertigte Spenden und Scheinbeschäftigungen geht – in dessen Zentrum: die Führungsclique um das Ehepaar Hannelore und Jürgen Richter, ehemals Geschäftsführer der beiden Skandal-Kreisverbände. Ermittelt wird gegen zahlreiche ehemalige Awo-Mitarbeiter, darunter auch wegen Beihilfe zur Untreue gegen den Wiesbadener Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD), von 2015 bis 2017 persönlicher Referent Hannelore Richters.
Abwahlverfahren gegen Feldmann läuft
Feldmann gibt sich leutselig, setzte auf eine Klärung der „maßlosen Anschuldigungen“ gegen sich. Den Führungsjob habe seine damalige Frau, die mittlerweile getrennt von ihm lebt, nicht wegen ihres Mannes, sondern wegen ihrer Kompetenzen bekommen: „Sie brachte alles mit, was man für die Leitung einer deutsch-türkischen Kita braucht“, behauptete Feldmann in einem auf der städtischen Website frankfurt.de veröffentlichten Interview. Auch am Vorwurf des Spendensammelns für eine Gegenleistung sei „nichts dran“.
Lesen Sie hier: Farce um Ehrung für Feldmanns Awo-„Weggefährtin“
Deshalb wolle er auch, anders als noch im Juli angekündigt, seinen Posten bis zum Ende der regulären Amtszeit 2024 behalten. Seine Zusage, das Amt im Januar 2023 niederzulegen, zog Feldmann Ende September zurück. Seit Sommer läuft ein Abwahlverfahren, das die Stadtverordneten im Römer angestoßen hatten. Derzeit findet eine breite Kampagne der Römerkoalitionsparteien SPD, Grüne, FDP, Volt sowie der CDU statt, um bei der Abstimmung am 6. November das erforderliche Quorum zu erreichen: 30 Prozent der Wahlberechtigten, 153.000 Frankfurter, müssen bei dem Bürgerentscheid gegen das Stadtoberhaupt stimmen. Liegen ausreichend Stimmen vor, ist Feldmann abgewählt. Wird Feldmann vom Landgericht verurteilt, drohen ihm wegen Vorteilsannahme im Amt nach Paragrag 331 des deutschen Strafgesetzbuchs eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Mehr zum Thema: Abwahlkampf von Peter Feldmann: Ist Eigenwerbung erlaubt?
In einer Sache gibt es immerhin Entwarnung für den 64-Jährigen: Wie der Hessische Rundfunk am Freitag berichtete, wird das Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Fahrerflucht eingestellt. Im Juli hatte er mit seinem Dienstwagen beim Einparken ein anderes Auto beschädigt. Laut Frankfurter Amtsanwaltschaft Frankfurt zeigte sich Feldmann nach dem Unfall kooperativ und habe diesen nicht vertuscht.
Lesen Sie hier: Oberbürgermeister Feldmann nimmt Abwahl nicht an