Der Stadt könnte ein unruhiges Wochenende bevorstehen. Der Veranstalter geht gerichtlich gegen das Festival-Verbot vor. Die Polizei wappnet sich vorsorglich für eine „Großlage“.
Gießen. Der Veranstalter des in Gießen geplanten Eritrea-Festivals setzt sich gegen das städtische Verbot der Veranstaltung zur Wehr. Beim Verwaltungsgericht Gießen sei ein entsprechender Eilantrag anhängig, über den in Kürze entschieden werden dürfte, sagte eine Gerichtssprecherin auf dpa-Anfrage. Mit dem Thema beschäftigten sich zwei Kammern, weil sich das vom Ordnungsamt erlassene Verbot sowohl auf Gaststätten- als auch auf Polizeirecht gestützt habe.
Das ursprünglich für kommendes Wochenende (7./8. Juli) geplante Eritrea-Festival war auch mit Blick auf gewaltsame Proteste bei der Vorgänger-Veranstaltung im vorigen Sommer vom Gießener Ordnungsamt verboten worden. Die Behörde hatte die Entscheidung mit einem unzureichenden Sicherheitskonzept begründet, das nicht genüge, um drohende Gefahren insbesondere für die Besucher des Festivals, aber auch für die Allgemeinheit abzuwenden. Der Polizei lägen Erkenntnisse vor, „dass mehrere Hundert gewaltbereite Störer auch aus dem europäischen Ausland anreisen wollten, um das Festival zu verhindern - gegebenenfalls auch mit Gewaltaktionen“.
Temporäre Waffenverbotszone wird eingerichtet
In diesem Zusammenhang wird in zentralen Teilen der Stadt Gießen vom 6. bis zum 9. Juli eine temporäre Waffenverbotszone eingerichtet. Das kündigte der Landkreis am Dienstagnachmittag an. Wer innerhalb dieser Zone unterwegs ist, darf weder Waffen noch waffenähnliche Gegenstände – darunter Messer mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter oder Schlagstöcke – mitführen.
Wer innerhalb der Zone einen verbotenen Gegenstand mitführt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. Der genaue Geltungsbereich ist Bestandteil der Verordnung, die im Internet nachzulesen ist. Dort wird ebenfalls eine Karte bereitgestellt, die einen Überblick gibt.
Beim Polizeipräsidium Mittelhessen laufen derweil vorsorglich Vorbereitungen für eine „Großlage“, wie Polizeipräsident Bernd Paul am Vortag bekanntgegeben hatte. Neben dem Eritrea-Festival seien für Freitag und Samstag auch Demonstrationen angemeldet. „Wir sind darauf eingestellt, dass wieder gewaltbereite Personen nach Gießen kommen“, so Paul. Man werde gegen solche Personen hart durchgreifen und beobachte die Entwicklung nach der Verbotsverfügung. „Dementsprechend gehen unsere Einsatzvorbereitungen in alle erdenklichen Szenarien.“
Veranstalter passt Sicherheitskonzept nicht an
Im August 2022 hatten etwa 100 Menschen Helfer sowie Besucher der damaligen Veranstaltung angegriffen, 26 von ihnen wurden verletzt, auch sieben Polizisten trugen leichte Verletzungen davon. Die Polizei hatte die Veranstaltung schließlich aufgelöst, 300 Beamtinnen und Beamte waren im Einsatz. Die Veranstaltung war umstritten. Kritiker hatten eine problematische Nähe zur Regierung Eritreas gesehen.
Die Stadt hatte vergangene Woche auf konkrete Drohungen gegen die Veranstaltung und ihre Besucher sowie gegen Ordnungskräfte und die Polizei verwiesen. Der Zentralrat der Eritreer Deutschland als Veranstalter habe trotz mehrfacher Aufforderung das Sicherheitskonzept nicht angepasst und etwa keine Zugangsregelung für das Gelände vorgelegt. Vielmehr habe er mitgeteilt, „dass er alle Personen einlassen wolle und keine Zugangsbeschränkungen vorsehe“.
Die Deutsch-Eritreische Gesellschaft reagierte empört auf das Verbot und warf der Stadt unter anderem eine „exzessive Ausdehnung der Auflagen“ vor, mit der sie ihr Verbot einer „nicht gewollten Veranstaltung“ durchsetzen wolle.