Das geplante Heizungsgesetz sorgt nicht nur im Bundestag für Streit - es erhitzt auch die Gemüter im hessischen Landtag. In der Sorge um den Klimaschutz herrscht zwar unter fast...
Wiesbaden (dpa/lhe) - . Die Abgeordneten im hessischen Landtag haben am Donnerstag kontrovers über das umstrittene Heizungsgesetz der Bundesregierung debattiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph warf der CDU vor, mit einer „plumpen Kampagne“ gegen das geplante Gesetz einen sinnvollen Klimaschutz zu boykottieren. „Wenn das Generationenprojekt namens Energiewende gelingen soll, dann müssen die demokratischen Parteien gemeinsam an sinnvollen Lösungen arbeiten“, mahnte Rudolph.
Aus der konstruktiven Diskussion über das Gebäudeenergiegesetz habe sich die CDU - sowohl im Bund als auch in Hessen - leider verabschiedet. Die SPD mache sich dagegen dafür stark, den Weg zur Klimaneutralität sozial und gerecht zu gestalten, betonte Rudolph. Er erklärte jedoch auch, dass es beim Gesetzesvorhaben der Berliner Ampelkoalition „Nachholbedarf“ gebe. Dies sei ein normales parlamentarisches Verfahren.
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erinnerte daran, dass erst vor einem Jahr bei vielen Menschen Angst vor einer Energieknappheit geherrscht habe. „Die Leute hatten sehr viel Sorge.“ Er wundere sich, wie schnell dies alles vergessen sei, nur weil draußen die Sonne scheine und es warm sei. Auch Al-Wazir sieht nach eigenen Worten bei dem geplanten Gebäudeenergiegesetz „Verbesserungspotenziale“. Dazu müsse es jedoch im Bundestag beraten werden, was von der FDP derzeit blockiert werde.
Wegen grundsätzlicher Bedenken hatten die Freidemokraten verhindert, dass der vom Bundeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss.
Der CDU-Abgeordnete Jörg Michael Müller mahnte, die Umrüstung von Heizungen auf Wärmepumpen funktioniere nicht von „jetzt auf gleich“. Der Weg sei nicht falsch, aber er müsse so gegangen werden, dass ihn alle mitgehen könnten.
„Die Energiewende muss sozial gerecht sein, sonst wird sie scheitern“, gab der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Gerntke zu Bedenken. Nur gerechter Klimaschutz schaffe Akzeptanz für den notwendigen ökologischen Umbau der Gesellschaft. „Wenn beim Heizungstausch Villenbesitzer genauso gefördert werden sollen wie Menschen mit wenig Geld, dann hat das eine soziale Schieflage“, kritisierte er.
Die Linke wolle unter anderem Mieterinnen und Mieter durch Abschaffung der Modernisierungsumlage schützen, private Eigenheimbesitzer nach Einkommen fördern und kommunale Wärmeplanung verpflichtend machen, führte Gerntke aus. „Außerdem müssen die Nah- und Fernwärmenetze in der öffentlichen Hand ausgebaut werden.“
Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas sagte: „Beim Streit um das Gebäudeenergiegesetz geht es nicht darum, ob der Gebäudebestand klimafreundlicher werden soll, sondern darum, wie dieses Ziel zu erreichen ist.“ Die Wahl des Heizungssystems dürfe nicht ideologisiert werden. „Im Grundsatz sollte gelten, dass jedes Haus das System bekommt, das am besten passt“, argumentierte Naas. „Die Menschen sollten selbst entscheiden, welche Heizung die beste Lösung für ihre Bedürfnisse ist.“
Andreas Lichert von der AfD nannte die Politik zur Energiewende auf Bundesebene eine „Katastrophe in Endlosschleife“. Es sei zudem ein „Ammenmärchen“, dass die erneuerbaren Energien den Strom verbilligten.