Geplantes Naturschutzgesetz stößt im Landtag auf Kritik
Wiesbaden (dpa/lhe) - . Die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung für eine Novelle des Naturschutzgesetzes sind im hessischen Landtag auf Kritik gestoßen. Das Gesetz bleibe weit hinter den Erwartungen und den Notwendigkeiten zurück, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach. „Es ist und bleibt der kleinste gemeinsame Nenner von Schwarz-Grün.“
Die FDP-Umweltexpertin Wiebke Knell kritisierte: „Der Gesetzentwurf geht in die falsche Richtung.“ Er richte sich vor allem gegen diejenigen Land- und Forstwirte und Flächeneigentümer, die sich in der Vergangenheit für den Natur- und Artenschutz engagiert hätten.
Die Landesregierung will unter anderem mit einem landesweiten Verbot von Schottergärten und Vorgaben für große Glasfassaden den Schutz von Insekten und wildlebenden Vögeln stärken. Die Novelle sieht zudem vor, dass in der freien Landschaft auf 15 Prozent der Flächen die Natur Vorrang haben soll - so soll der Artenschwund auf Wiesen, Feldern und Äckern gebremst werden. Nachtaktive Insekten sollen durch strengere Vorgaben für Außenbeleuchtungen besser geschützt werden.
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, sagte: „Naturschutz kann kein Reparaturbetrieb für eine verfehlte Verkehrs-, Energie- oder Industriepolitik sein.“ Der Gesetzentwurf sei den Herausforderungen durch den Klimawandel nicht gewachsen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Schenk, nannte ein Naturschutzgesetz „überflüssig“. Damit werde Landwirten und Waldbesitzern unterstellt, sie würden nicht schon aus eigenem Interesse auf Naturschutz achten.
Das Land brauche einen Rechtsrahmen, um die biologische Vielfalt zu erhalten und Lebensräume zurückzugewinnen, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und verwies unter anderem auf den geplanten verbesserten Schutz von Mooren und wandernden Tierarten. Das Gesetz wird voraussichtlich am Donnerstag im Landtag verabschiedet.