Gereizte Stimmung

KREIS GIESSEN - (vb). Am kommenden Montag steht der Haushalt 2021 in der Sitzung des Kreistages zur Abstimmung an. In den bisherigen zwei Ausschusssitzungen gab es sechs Änderungsanträge der Fraktionen, die mit einer Ausnahme gebilligt wurden.

Zusammengeführt wurden Anträge von SPD und CDU zum Öffentlichen Personennahverkehr. Die SPD beantragte, Geld für eine Verkehrsanalyse bereitzustellen, um sogenannte „On-demand-Verkehre“ als Ergänzung zu prüfen. Beim „ÖPNV auf Bestellung“ handelt es sich um eine Art Shuttleservice für mehrere Personen. Jeder Fahrgast äußert seinen Wunsch digital, gibt die Abfahrzeit, eine individuelle Route und das Fahrziel an und bucht die Fahrt. Eine spezielle Software bündelt diese und andere Fahrten auf der gleichen Route. So kann man unterwegs zusteigen. Den gleichen Antrag gab es auch von der CDU, die sich grundsätzlich eine Verkehrsanalyse für den ÖPNV wünscht und darüber hinaus eine Machbarkeitsstudie zum „On-demand-Verkehr“.

Landrätin Anita Schneider (SPD) berichtete, dass es dafür ein Pilotprojekt des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) im Landkreis Offenbach gebe. Der Landkreis Gießen sei für „On-demand“ aber nicht überall geeignet. Der kombinierte Antrag wurde bei zwei Enthaltungen gebilligt.

Einstimmig lautete das Votum für den Antrag von SPD, Grünen und Freien Wählern, 50 000 Euro an Planungskosten für Radwege entlang von Kreisstraßen bereitzustellen. Hintergrund ist das Radverkehrskonzept des Landkreises. Der Kreisausschuss soll eine Prioritätenliste erstellen. Bei nur drei Ja-Stimmen, mehrheitlich abgelehnt, wurde ein Antrag der „Gießener Linken“, 300 000 Euro für den Radwegebau im Haushalt einzustellen.

1000 Bäume

Zustimmung im kompletten Ausschuss gab es hingegen für einen weiteren Antrag der CDU, 10 000 Euro für ein Klimaschutz-Projekt „1000 Bäume für den Landkreis Gießen“ auszugeben. Bürger, insbesondere Schüler, sollen stärker für die Situation der heimischen Wälder sensibilisiert werden. Projektbegleitend soll über deren Bedeutung für Klimaschutz, Biodiversität, Wasserschutz sowie für Erholung und Gesundheit der Bürger informiert werden. Der Landkreis soll zunächst Schulen kostenlos Bäume für das Schulgelände zur Verfügung stellen. Weitere Bäume könnten auch an Privatpersonen für deren Grundstücke vergeben werden. Offen blieb die Frage, ob 10 000 Euro für 1000 Setzlinge reichen.

Während die Debatte im Umweltausschuss gesittet abging, herrschte zuvor im Schulausschuss eine gereiztere Stimmung. Vertreter von CDU und FDP gingen mit der Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Christiane Schmahl (Grüne) hart ins Gericht. Wolfgang Greilich (FDP) konnte nicht verstehen, warum trotz eines „Hilferufs“ der Licher Dietrich-Bonhoeffer-Schule (DBS) erst für 2022 und 2023 eine Aufstockung einer neuen Mensa um vier Klassenräume vorgesehen ist.

Schmahl verwies auf die im nächsten Jahr anstehenden hohen Investitionen in Schulen. Aktueller Stand in Lich sei, dass die Lehrküche saniert und die Mensa auf einer Freifläche neu gebaut werden soll. Bei Bedarf könne dort für weitere Klassen aufgestockt werden. Die Schule habe dies aber sofort gefordert. Schmahl erinnerte an die Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass hauptsächlich Licher Kinder auf die DBS gehen. Deshalb habe es jetzt nur fünf statt sechs fünfte Klassen gegeben. Für Kinder aus Pohlheim gebe es neben der Adolf-Reichwein-Schule auch noch die Anne-Frank-Schule in Linden.

Greilich hinterfragte, warum die Mensa erst 2022 gebaut werden soll und warum die Aufstockung nicht gleich mitgeplant werde. In der DBS gebe es 35 Klassen in 32 Klassenräumen und drei Differenzierungsräumen. Neubaugebiete entstünden in Lich und in Steinbach, sodass der Druck auf die DBS „ganz massiv wächst“. „Wir wissen doch heute schon, dass wir den Platz brauchen“, meinte Greilich, der zu dem Thema einen Antrag ankündigte. Schmahl erklärte, dass die Zahlen des Licher Schulleiters nicht stimmten und dass es andere Übergangsquoten der Grundschulen gebe.

„Keine Transparenz“

Florian Vornlocher (CDU) beklagte, dass bei fast jeder Planung nachgebessert werden müsse und führte die Mehrkosten der Willy-Brandt-Schule als Beispiel an: „Eine Fehlplanung nach der anderen.“ Kritik äußerte er erneut am Architektenwettbewerb für die neue Grundschule in Staufenberg („keine Transparenz“) und den hohen Umbaukosten, wenn aus Laumann-Häusern, die als Flüchtlingsunterkünfte gekauft worden waren, Schulcontainer gemacht werden.

Die Erste Kreisbeigeordnete erneuertere ihre Aussage, dass der Architektenwettbewerb das Verfahren für schwierige Bausituationen wie in Staufenberg sei. Dafür gebe es Regeln und demnach sei es nicht möglich, dass ein kompletter Schulausschuss über den Entwurf abstimme.

Lucas Schmitz (CDU) ergänzte die Kritik seines Fraktionskollegen damit, dass die Genehmigungen für Bauprojekte immer wieder wenig aussagekräftig seien und dann solle der Kreistag sofort entscheiden. Nach einem kurzen Schlagabtausch zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Haas und Lucas Schmitz wurde über den Haushalt abgestimmt.

Während die Koalition aus SPD, Freien Wählern und Grünen jeweils für den Haushalt stimmte, gab es von der CDU im Schulausschuss ein Nein, im Umweltausschuss hingegen Enthaltungen. Die AfD enthielt sich in beiden Ausschüssen, die „Gießener Linke“ enthielt sich im Schulausschuss, während es im Umweltausschuss ein Nein gab. Die FDP enthielt sich im Schulausschuss und war im Umweltausschuss bei der Abstimmung nicht mehr dabei.