Empfehlung für Tagesmütternetzwerk in Alsfeld aber nicht für Beitragsanpassung

ALSFELD - Längere Diskussionen haben sich die Mitglieder des Alsfelder Haupt- und Finanzausschusses zu zwei Anträgen zur Kinderbetreuung in der Stadt geliefert.

Gegenstand der ersten Debatte war ein Antrag der CDU/UWA-Koalition, mit dem sie 20 000 Euro als Mietkostenzuschuss für die Einrichtung und Finanzierung eines Tagesmütternetzwerkes in den Haushalt 2019 eingestellt haben wollte. Ansinnen dahinter war es, dass sich Tagesmütter künftig zusammenschließen und Räumlichkeiten gemeinsam nutzen. Der SPD ging das nicht weit genug. Mit einem Änderungsantrag wollte sie die Gleichstellung aller Tagesmütter, unabhängig von ihrer Organisationsform sowie die Sicherstellung der Vertreterregelung mit festgeschrieben haben. Carsten Weitzel (SPD) verwies darauf, dass nach dem Kinderförderungsgesetz jedes Kind seiner Tagesmutter zugeordnet sei, eine andere Tagesmutter könne nicht einfach die Betreuung übernehmen. Die genaue Zuordnung widerspreche nicht der Möglichkeit der Vertretung entgegnete Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule (CDU). Auch Weitzels Rechnung wollten Union und UWA nicht folgen. Demnach wollte die SPD jeder Tagesmutter einen Betrag von jährlich 2400 Euro zur Verfügung stellen, wenn sie nicht wie zulässig fünf, sondern lediglich vier Kinder in die Betreuung aufnehme. Durch diese "geförderte Platzfreihaltung" sollte dann auch die Vertretung im Krankheits- oder Urlaubsfall gesichert werden. Paule sah darin eine Förderung nach Gießkannenprinzip, die der Idee widerspreche, durch den Mietkostenzuschuss Anreize für weitere Tagesmütter zu schaffen. Weiterer Diskussionspunkt war die Frage, wie die Tagesmütter über die Kernstadt und die Stadtteile verteilt sein müssten, um eine sinnvolle Vertretungsregelung zu gewährleisten.

Während der Änderungsantrag der Sozialdemokraten nicht zur Empfehlung ausgesprochen wurde, legt die CDU/UWA-Mehrheit mit fünf Stimmen den Stadtverordneten nahe, deren Antrag zuzustimmen. Der wurde im Verlauf der Debatte allerdings noch im Sinne der SPD um den Passus erweitert, dass der Magistrat eine Förderrichtlinie zu erarbeiten habe. Darin seien auch die räumliche Nähe der Betreuungsorte und die Möglichkeit der gegenseitigen Vertretung als Qualitätsmerkmale festzuhalten.

Ablehnung durch CDU und UWA erfuhr ein Antrag, mit dem die SPD 150 000 in den Haushalt einstellen lassen wollte, um die U3-Kostenbeiträge den Ü3-Kostenbeiträgen anzupassen. Vor allem über die Höhe der Kosten gingen hier die Meinungen auseinander. Paule sowie die CDU/UWA-Koalition rechneten mit Aufwendungen von bis zu 300 000 Euro jährlich. Das sei "finanzpolitisches Harakiri" kritisierte der Bürgermeister. Bereits während der zweiten Lesung zum Etat hatte der SPD-Antrag für Diskussionsstoff gesorgt. Vor knapp einer Woche hatte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Dr. Christoph Stüber, darauf hingewiesen, dass den Kosten auch eine mögliche Steigerung von Einnahmen aus der Einkommenssteuer gegenüberstehe, wenn junge Mütter früher arbeiten gehen könnten.