Berlin (dpa) - Arbeitslose können sich möglicherweise auf mehr Geld freuen. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen plant bei der notwendigen Hartz-IV-Reform tiefgreifende Korrekturen. Die Bezüge für Sozialfälle und Langzeitarbeitslose könnten steigen. «Der Spiegel» berichtet, dass die bisherige Kopplung der Sätze an die Rentenentwicklung aufgegeben werden soll. Das...
Berlin/Dresden (dpa) - Das Thema Rentengarantie erhitzt weiter die Gemüter: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich unterstützte den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, die Schutzklausel für Rentner abzuschaffen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dagegen, die Debatte sei völlig unbegründet. Rentenkürzungen würden von der CSU unter keinen Umständen...
Athen (dpa) - Nach tagelangem Streik der griechischen Tank- und Lastwagenbesitzer füllen sich die Zapfsäulen und Supermarktregale wieder. Das Militär übernahm die Belieferung von Krankenhäusern, staatlichen Behörden, Elektrizitätswerken, Häfen und Flughäfen. Rund 250 Militär-Tankwagen waren im Einsatz, berichtet die Zeitung «To Vima». Die Marine soll abgelegene Inseln...
London (dpa) - Der britische Ölkonzern BP hat Berichte über den Verkauf seiner Aral-Tankstellen in Deutschland zurückgewiesen. Das Unternehmen braucht wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zusätzliche Mittel. Das Geld soll allerdings aus Verkäufe in der Produktionssparte kommen. Der Service-Bereich stehe derzeit nicht zur Debatte. Das Magazin «WirtschaftsWoche» hatte...
Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium verteidigt die geplante Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Staatssekretär Max Stadler sagt der dpa, sie sei nur möglich, wenn in der Haft neue Tatsachen die Gefährlichkeit eines Täters begründen. Das gebe es allerdings sehr selten. Die Bundesregierung muss das Gesetz zur Sicherungsverwahrung wegen eines...
Berlin (dpa) - In den Ländern nimmt der Widerstand gegen das Energiekonzept der Bundesregierung zu. Nach Nordrhein-Westfalen bemängelt auch Rheinland-Pfalz, dass sich das Konzept zu stark auf das Thema Atom konzentriere. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad sagt der «Frankfurter Rundschau», das Konzept sei offensichtlich um den politischen Willen...
Berlin (dpa) - Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat sich für Patientenquittungen ausgesprochen. Darauf sollen nach einem Arztbesuch alle erhaltenen Leistungen genau aufgeführt werden. Damit hätten die Versicherten einen Überblick, was die Untersuchungen, Anwendungen und Verschreibungen kosten. Das sagt Billen der «Rheinischen Post». Die...
Athen (dpa) - Leichte Entspannung in Griechenland: Nach tagelangem Streik der Tank- und Lastwagenbesitzer wird jetzt das Militär eingeschaltet. Die Soldaten übernehmen die Versorgung von Krankenhäusern, staatlichen Behörden und Elektrizitätswerken. Die Marine versorgt abgelegene Inseln. Das beschlossen die zuständigen Minister am Abend. In der nordgriechischen Hafenstadt...
Caracas (dpa) - Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat wegen angeblicher Bedrohung Truppen an die kolumbianische Grenze geschickt. Im Fernsehen beschuldigte er seinen kolumbianischen Amtskollegen Álvaro Uribe, einen Krieg gegen Venezuela anzetteln zu wollen. Uribe sei besessen von einem Krieg, sagte Chávez. Das sei zu einer Bedrohung für Venezuela geworden. Belege für...
Havanna (dpa) - Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hat die USA scharf angegriffen. Der 83-jährige sagte, in einem US- Gefängnis werde ein kubanischer Agent gefoltert. Dieser gehört zu einer Gruppe von fünf Kubanern, die Ende der 1990er Jahre wegen Spionage zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Havanna fordert seit langem deren Freilassung. Gleichzeitig wies Castro...
