Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen - Einnahmeentwicklung von Konjunktur abhängig

(kr). Zum Haushalt 2012, den Bürgermeister Matthias Weitzel jüngst im Dorfgemeinschaftshaus Bernsfeld in die Gemeindevertretung einbrachte, merkte er positiv an, dass er im Rechnungsergebnis wahrscheinlich um rund 400 000 Euro besser ausfallen werde, als dies die Planungen vorsahen. Im Haushalt 2012 setzt sich eine „verhalten positive Tendenz“ fort. Im Ergebnishaushalt scheine nach den Defiziten der vergangenen Jahre erstmals wieder ein, wenn auch bescheidender, Überschuss möglich zu sein. Nach derzeitigem Stand sehe auch die Finanzplanung der folgenden Jahre positive Ergebnisse im Ergebnishaushalt vor. Im Finanzhaushalt sind nach Weitzels Worten 2012 und 2013 Kreditaufnahmen nicht vorgesehen. Insgesamt habe der Ergebnishaushalt 2012 ein Volumen von 15 926 705 Euro bei den Erträgen und 15 900 709 Euro in den Aufwendungen. Dies ergibt einen Überschuss von 25 996 Euro.

Der Bürgermeister betonte: „Vieles ist bei der Einnahmeentwicklung im Haushalt auch von der weiteren konjunkturellen Entwicklung abhängig.“ Es bleibe zu hoffen, dass sich die Bemühungen zur Stabilisierung des Euro und damit letztendlich zur Stabilisierung der Wirtschaft als erfolgreich erweisen. Der derzeitige Wirtschaftsboom mache sich in Mücke durch deutlich erhöhte Gewerbesteuereinnahmen 2012 bemerkbar. Leider habe sich bei anderen wichtigen Einnahmen wie Schlüsselzuweisungen und dem Einkommensteueranteil noch nicht das Niveau des letzten guten Jahres von 2008 eingestellt. Es fehle immer noch rund eine Million Euro alleine bei diesen beiden Einkommensarten im Vergleich zu 2008. Eine Verfassungsklage der Kommunen gegen das Land Hessen wegen der Kürzungen im Finanzausgleich nannte Weitzel den „einzig gangbaren Weg“ aus der Misere. Kurzfristig werde auch das die Probleme aber nicht lösen.

„Nur wenige Mittel“

Weitzel stellte fest: „Wir haben nur wenige Mittel zur Verfügung und konnten bei der Erstellung dieses Haushaltsentwurfs beileibe nicht alle Wünsche oder Begehren erfüllen.“ An größeren Maßnahmen im Finanzhaushalt nannte er die Restabwicklung des Brunnenneubaus in Merlau mit rund 235 000 Euro, die Fortführung der Dorferneuerung mit rund 100 000 Euro, die Anschaffung eines Unimog mit Anbauteilen für 190 000 Euro und Investitionen in Wasser, Kanal und Straßen. Nicht vergessen dürfe man die Ausgabe von 225 000 Euro für die Einführung des Digitalfunks. Ob nach der Verschiebung des Projekts der neue Zeitpunkt jetzt realistisch ist, möge jeder selbst entscheiden.

Mattias Weitzel legte dar, mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt und ohne Kreditaufnahmen könne man in Mücke eigentlich halbwegs zufrieden sein und zügig nach einer Beschlussfassung Anfang März mit der Umsetzung des Haushalts beginnen - wenn eine Änderung der Gemeindeordnung nicht einen kleinen Wermutstropfen gebracht hätte. Kurz vor Weihnachten sei aber die Bestimmung in die HGO eingeführt worden, dass der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss.

Damit sei auch „unser Haushalt genehmigungspflichtig, da wir wie jede Gemeinde, wenn auch in unveränderter Höhe im Vergleich zu 2011, einen Höchstbetrag der Kassenkredite in der Haushaltssatzung festgelegt haben“. Der Bürgermeister erklärte: „Ich hoffe sehr, dass es hier pragmatische und kurzfristige Lösungen gibt, damit nicht wieder unnötige Zeit ins Land geht, bis wir mit der Umsetzung beginnen können.“

Den Gemeindevertretern schrieb er ins Stammbuch: „Ich halte es nur für fair, dass Sie, wenn Sie zusätzliche Projekte einbringen oder Mittel für andere Maßnahmen erhöhen wollen, auch gleich darlegen, wie ihre Vorschläge realistisch zu finanzieren sind.“