CDU: Vereinsförderung wird nicht abgeschafft
22.09.2010 - VOGELSBERGKREIS
Vereinsförderrichtlinien im Dialog neu konzipieren
(rla). „Mit der CDU des Vogelsbergkreises wird es zukünftig keine Abschaffung der Vereinsförderung trotz der schwierigen Haushalts- und Finanzsituation des Vogelsbergkreises geben“, so CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz und CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser in einer gemeinsamen Presseerklärung. Anlass für diese deutliche Positionierung in einer wichtigen gesellschaftspolitischen Frage ist das durch den Kreistag verabschiedete Haushaltskonsolidierungskonzept, in dem die freiwilligen Leistungen des Vogelsbergkreises auf 1,5 Mio Euro in 2010 aufgrund einer Vorgabe des Regierungspräsidiums begrenzt worden sind. Der Kreistag habe seinerzeit alle auf der Basis der Vereinsförderung gewährten Zuwendungen ausgesetzt. Die CDU habe jedoch gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen festgelegt, dass die zum Stichtag 12. April beantragten Kreiszuwendungen für laufende Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Sportförderungsprogramms „Sportland Hessen“ gegebenen finanziellen Zusagen an die Vereine ausgezahlt werden. Die Vereine und Verbände im Vogelsbergkreis hätten sich in der Vergangenheit immer auf die CDU verlassen können. Dies müsse so auch in der Zukunft bleiben. Künz und Dr. Heuser sprachen sich zum wiederholten Male dafür aus, dass auch in etwas schwierigen finanziellen Zeiten die Sport- und Vereinsförderung nicht erheblich dadurch geschwächt werden dürfe, dass man einfach diese Mittel streiche, so wie dies z.B. die Fraktion „Die Grünen“ bei den vorausgegangenen Haushaltsplanberatungen immer wieder gefordert hätten. Die beiden Kommunalpolitiker kündigen an, dass auch zukünftig im Haushalt des Kreises Mittel für die Sport- und Vereinsförderung eingesetzt werden. Die CDU werde im Dialog mit allen interessierten Vereinen und kreisangehörigen Kommunen in der neuen Legislaturperiode die Vereinsförderrichtlinien neu konzipieren. Dabei soll sich die Kreisförderung zukünftig verstärkt auf eine zielgerichtete Jugendförderung konzentrieren. Vereine, die durch aktive Jugendarbeit die Aufgaben des Jugendhilfe- und Schulträgers Vogelsbergkreis unterstützen, sollten verstärkt gefördert werden. Die Errichtung, Erweiterung und Unterhaltung von Gebäuden sollte jedoch im Rahmen freiwilliger Leistungen vom Kreis geringer gefördert werden. Im Vogelsbergkreis seien in den letzten Jahren in Zusammenwirken zwischen Kreis, den Städten und Gemeinden und den Vereinen eine sportliche Infrastruktur kontinuierlich aufgebaut worden. Die Möglichkeiten der Sportförderung über den Landessportbund Hessen und die Fördertöpfe des Landes Hessen sowie des Vogelsbergkreises wurden genutzt, um bestehende Sportanlagen zu renovieren und auszubauen. Dies müsse auch zukünftig so bleiben, so Künz und Heuser. Wichtig sei jedoch auch, dass weitere Sparanstrengungen auf der kreispolitischen Ebene in der Zukunft unternommen werden müssten, schreiben die Christdemokraten. Nach dem Verständnis der CDU stehe Sparen vor dem Erhöhen von Abgaben, wenn auch die Möglichkeiten zum Sparen eng begrenzt seien. Sparen könne nicht Selbstzweck sein. Trotzdem müssten alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand, wenn wir auch im Bereich der Bildung und Erziehung keine Abstriche machen wollen. Und: Unsere Anstrengungen dürfen auch nicht soweit gehen, dass wir gesellschaftliche und kulturelle Strukturen zerschlagen, so Künz und Heuser abschließend.