Stadtverordnetenversammlung liegt erstes Angebot vor - Kommunale Kosten: 40 000 Euro

(rwh). Auch in Grebenau besteht Interesse an einem schnellen Internetzugang in allen Stadtteilen. Weil dies derzeit erst in drei Ortsteilen gegeben ist, sucht die Stadt nach einer günstigen, flächendeckenden Lösung. Im Rahmen dieser Diskussion stellte am Mittwoch in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Bieben Matthias Stöffler von OR Network in Grünberg das Angebot seines Unternehmens vor.

Zwischen den derzeit in Bieben, Reimenrod, Schwarz und Udenhausen erreichbaren Versorgungsmöglichkeiten und einem schnellen Zugang "liegen Welten", wie Stöffler erklärte. Den Deckungsbeitrag, der von der Stadt für die Breitbandversorgung für Grebenau zu leisten wäre, bezifferte Stöffler auf rund 40 000 Euro, auf private Kunden kämen, je nach Leitungsbedarf, monatlich Kosten von minimal 15, maximal 50 Euro zu.

Nach einem Zuschlag kann die weitgehende funkgebundene Lösung eines "schnellen und zuverlässigen DSL-Zugangs" nach den Worten Stöfflers zwischen sechs bis neun Monaten realisiert werden.

Für die Stadtverordneten hatte Stöffler einen Finanzierungsvorschlag mitgebracht, der Grebenau davon befreit, Mittel im Haushalt bereitzustellen. Im Falle einer kommunalen Bürgschaft würde sein Unternehmen in dieser Höhe Mittel bei einer Bank aufnehmen. Mit steigenden Kundenzahlen könnte die Bürgschaft abgelöst werden.

Bürgermeister Jürgen Ackermann informierte das Parlament, das derzeit kreisweite ähnliche Diskussionen in vielen Gemeinden laufen, da sich ähnliche Versorgungsprobleme nahezu in allen Vogelsberggemeinden stellen. Die Bürgermeister seien daher an den Kreis herangetreten mit der Bitte, die Bürgschaft für die Kommunen zu übernehmen.

Der Vogelsbergkreis steht, wie Ackermann schilderte, einer solch kurzfristigen Lösung durchaus aufgeschlossen gegenüber. Da der Kreis seinerseits aber noch keinen genehmigten Etat besitzt, müssen vorab haushaltsrechtliche Fragen geklärt werden. Zur Klärung dieser Fragen habe sich der Kreis zwischenzeitlich an das Land gewandt. An diesem Punkt liegt, wie Ackermann erklärte, "auch das Risiko". Denn: "Wenn das Land nicht zustimmt, haben wir die 40 000 Euro zu tragen".

Schon in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai werden sich die Grebenauer Parlamentarier wieder mit dieser Frage beschäftigen, dann wird ein Vertreter der Telekom den Stadtverordneten ein Angebot für einen flächendeckenden DSL-Zugang unterbreiten.

Da die Verabschiedung des Haushalts wegen Beratungsbedarfs des Ausschusses von der Tagesordnung abgesetzt worden war und auch die Wahl eines Schiedsmannes ausfiel, da sich kein Kandidat gefunden hatte, hatten die Stadtverordneten am Mittwoch im Anschluss an die DSL-Problematik ein überschaubares Pensum zu bewältigen. Einstimmig beschlossen sie einen SPD-Antrag, in dem es um die Rückzahlung von zu viel gezahlter Umsatzsteuer seit dem Jahr 2000 bei Hauswasseranschlüssen geht. Statt der gezahlten 19 Prozent sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes nur noch sieben Prozent fällig. Die Differenz können Betroffene, vorausgesetzt die Rechnungen liegen noch vor, bei der Kommune geltend machen, die ihrerseits diese Beträge vom Finanzamt zurückerstattet bekommt.