Kompromiss und ein Akteneinsichtsausschuss
04.02.2012 - UDENHAUSEN
Sanierung im Rainröder Weg beschäftigte Stadtverordnete
(hek). Die Kanalsanierung im Rainröder Weg in Schwarz beschäftigt einen Akteneinsichtsausschuss. Dieser Sonderausschuss, zu dem auf einstimmiges Votum der Grebenauer Stadtverordneten der Bauausschuss bestimmt wurde, soll sich auf Antrag der CDU-Fraktion damit befassen, wer den Auftrag gab, kurz nach Abschluss der Straßenbauarbeiten einen zusätzlichen Gulli einzubauen und wer für die Kosten dieses nachträglichen Einbaus aufgekommen sei.
„Wir wollen wissen, wer den Fehler gemacht hat, der Planer oder die Baufirma“, erläuterte Jens Heddrich, Fraktionssprecher der CDU, den Antrag. Die anderen Fraktionen sprachen sich zwar dafür aus, dass der Akteneinsichtsausschuss an den Bauausschuss angegliedert wird, „sind aber davon überzeugt, dass er überflüssig ist“, wie es Bürgermeister Jürgen Ackermann stellvertretend formulierte. Man müsse den Ausschuss einrichten, da es die Hessische Gemeindeordnung so vorsehe, aber es „geht nur um rund 500 Euro dabei“.
Einen anderen Streitpunkt im Rahmen der Kanalsanierung des Rainröder Weges legten die Stadtverordneten mehrheitlich am Donnerstagabend im Forellenhof in Udenhausen bei. Dabei ging es um die fehlerhafte Ausführung eines Schachtbauwerkes in dieser Straße. Der Beschluss, der mit den Stimmen von SPD, Gründchen Liste, FWG und einem CDU-Stadtverordneten angenommen wurde, sieht vor, dass das Ingenieurbüro 500 Euro der Mehrkosten trägt, die Stadt 1587 Euro.
Bei einer Sitzung des Bauausschusses habe ein Vertreter des Ingenieurbüros erklärt, dass es Abstimmungsproblemen mit der Baufirma gegeben habe, berichtete Thorsten Gröger, Vorsitzender des Ausschusses. So musste an dieser Stelle ein größerer Kanal auf zwei kleiner dimensionierte aufgeteilt werden, dabei sei zunächst der Einbau eines Gerinnes vergessen worden. Dies sei nachgeholt worden. „Hätte die Firma das schon von vorneherein eingeplant, wäre es die Stadt genauso teuer gekommen wie jetzt“, gab Gröger die Aussage des Ingenieurs wieder.
Nicht zufriedengeben wollte sich Heddrich (CDU) mit dem ausgehandelten Kompromiss. „Die Stadtverordneten hatten beschlossen, dass geklärt werden soll, wer für die fehlerhafte Ausführung bezahlen muss, Planer oder Baufirma, von der Stadt war dabei nie die Rede.“ Da auch ein Gutachter festgestellt habe, dass ein Fehler vorlag, solle das Planungsbüro die gesamten Kosten übernehmen. „Wir müssen die Angelegenheit juristisch lösen“, forderte er. Dem wollten die anderen Fraktionen aber nicht zustimmen. „Wir schießen doch nicht mit Kanonen auf Spatzen“, fasste Erhard Spohr, Sprecher der Gründchen Liste, die Haltung der anderen Fraktionen zusammen.