Gemündens Haushalt verabschiedet - Diskussion über Einkommenssteueranteil, der wahrscheinlich gestrichen wird

(aep). Die gute Nachricht: Die Gemeinde Gemünden hat einen verabschiedeten Haushaltsplan mit leichtem Überschuss. Die schlechte Nachricht: Das Plus könnte bald Geschichte sein, ohne dass die Gemeinde darauf Einfluss hat. Um diesen Gegensatz entwickelte sich denn auch die Diskussion am Donnerstagabend bei der jüngsten Sitzung des Gemeindeparlaments in Burg-Gemünden: BGG und SPD planten 42 200 Euro mit ein, von der die UBL glaubt, dass sie nicht kommen werden. Einig waren die Fraktionen sich aber in der grundsätzlichen Ablehnung eines Haushaltssicherungskonzepts - beschlossen es dann aber doch.

„Es sah aus wie Licht am Ende des Tunnels“, erinnerte Rainer Lindner für die BGG die Entwicklung des Haushaltsplans für dieses Jahr. Bei der ersten Besprechung im Haupt- und Finanzausschuss habe es noch ein leichtes Plus gegeben - aber schon bei der zweiten Sitzung sollten 42 000 Euro weniger als Einnahme eingestellt werden. Weil, und das empörte die Fraktionen von BGG und SPD, eine Richtlinie nur noch im Bundesrat abgesegnet werden müsse, nachdem die Gemeinde im Verteilungsschlüssel der Einkommenssteuer schlechter abschneidet, also weniger Geld bekommt. Danach hätte der neue Haushalt 2000 Euro Defizit enthalten. Die BGG habe es abgelehnt, eine nicht gültige Richtlinie zu beachten.

Und er persönlich lehne das 17-seitige Haushaltskonsolidierungskonzept ab, das die Gemeinde zusammen mit dem Haushalt bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorlegen muss. „Es zeigt nur, dass wir uns abstrampeln können, wie wir wollen. Mit einem Federstrich ist alle Ersparnis weg“. Er wünsche sich ein einziges Blatt als „Hasiko“, auf dem zu lesen sein sollte: „Das Problem liegt nicht bei Gemünden. Die geforderten Standards sind für Kommunen zu hoch!“ Freiwillige Leistungen, die gestrichen werden könnten, gebe es doch ohnehin kaum noch. Das vorgelegte Konzept „macht uns nur zu Marionettenfiguren der Kreisverwaltung.“

Ähnlich äußerte sich auch Ralf Schneider als Sprecher der SPD-Fraktion, die ebenfalls die Ankündigung nicht im neuen Haushalt berücksichtigte: „Absichtserklärungen sind für mich keine Entscheidungsgrundlage.“ Bei der Haushaltsaufstellung komme er sich wie ein Schüler vor, der als Aufgabe einen Haushalt aufstellen soll, bei dem der Lehrer ständig die Bedingungen ändert. Der zur Diskussion stehende Haushalt enthalte nur noch 16 000 Euro an freiwilligen Leistungen - darunter 5000 Euro Vereinsförderung, die nur noch „symbolischen Charakter“ hätten, aber den Stellenwert ehrenamtlicher Leistung untermauern sollen. Auch Schneider bezweifelte die Sinnhaftigkeit des Haushaltsicherungskonzepts, aber „wenn die Kommunalaufsicht das verlangt, dann bekommt es das auch.“ Das sei besser, als den Haushalt nicht genehmigt zu bekommen.

Ein schweres „Geschütz“ führt dazu Walter Momberger (BGG) mit einem offensichtlich satirisch gemeinten Beitrag gegen das Haushaltssicherungskonzept auf, das sein Fraktionskollege Lindner noch ironisch zuckern wollte, um den kriecherischen Charakter gegenüber der Aufsichtsbehörde zu unterstreichen. Momberger hob ein großes Rohr über das Rednerpult: Ein „Blasrohr“, dröhnte er, mit dem man den Zucker noch besser in den Allerwertesten der Prüfer befördern könne, damit ein Haushalt nicht abgelehnt wird.