"Ohne soziale Gerechtigkeit führt kein Weg aus der Krise"

Sabine Leidig, Spitzenkandidatin der Linken, warb für ihre Partei in Altenburg

(gsi). "Warum die Linke wählen?" - Um diese Frage zu klären, war die hessische Spitzenkandidatin Sabine Leidig am Montag Abend ins Altenburger Dorfgemeinschaftshaus gekommen. Dort diskutierte sie mit Otto Frank, dem Kreisvorsitzenden der Linken, gemeinsam mit etwa zwanzig Gästen, darunter auch Wolfgang Lörcher, Linken-Direktkandidat des Wahlkreises Fulda/Lauterbach/Main-Kinzig.

Die Frage, warum man die Linke wählen solle, sei eine viel gestellte auf den Infoständen der Linkspartei, so Frank, neben den häufig geäußerten Ängsten vor sozialem Abstieg, Sorge um die Zukunft, Trauer um den Krieg und einer unbändigen Wut auf die herrschende Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Wie die Linke dagegen vorgehen will, legte Leidig, bis zu ihrer Kandidatur für den Bundestag Geschäftsführerin des Attac-Bundesbüros, in einem einstündigen Statement mit anschließenden Gesprächen dar: Im Mittelpunkt ihrer Arbeit, so Leidig, stehe die Gestaltung der Wirtschaft im Interesse der Menschen.

Schon Karl Marx habe die Nationalökonomen seiner Zeit angegriffen und nach einem tieferen Zweck des Wirtschaftens gefragt, dem nicht das Denken im kapitalistischen Sinn zugrunde lag, sondern das Wohl der Menschen. "Hier muss man die Systemfrage auf die Tagesordnung stellen", forderte die Spitzenkandidatin provokativ. Leidig sieht zwei Standbeine als Weg aus der Krise, das erste davon die Umverteilung: Ein Überschuss an Geldkapital sei um den Erdball unterwegs, während die Verteilungsverhältnisse immer ungerechter würden und ein immer größer werdendes Stück des Kuchens auf die Kapitalseite falle. Ein Faszinosum sei es, dass innerhalb von drei Jahren, in denen die Gewinne der DAX-notierten Unternehmen um 33 Prozent zulegten, die Löhne und Gehälter um drei Prozent gesunken seien.

Lösungsansätze für diese Problematik bietet nach Ansicht der Linken eine Umgestaltung des Arbeitsmarktes: Der Anteil von Leiharbeit, der ansteige, müsse kleiner werden. Gleichzeitig müssten Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie ein fester Mitarbeiter, zusätzlich noch einen Flexibilitätszuschlag. 400-Euro-Jobs sieht Leidig als Deregulierung des Arbeitsmarktes an, unter der besonders Frauen zu leiden hätten, aber auch die Versicherungsträger, denen durch diese Jobs Einnahmen entgehen. Einen Mindestlohn von zehn Euro analog der OECD-Empfehlung fordert die Politikerin außerdem, gemeinsam mit der Abschaffung unwürdiger Arbeitsverhältnisse, wie sie mit Hartz IV geschaffen worden seien. Hier sieht die Linke eine Stärkung des öffentlichen Sektors als unabdingbar, um die Menschen wieder in vernünftige Arbeitsverhältnisse zu bringen und Missbrauch zu verhindern.

Auch in der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie sehr die Betroffenen unter dem Druck leiden, der von Hartz IV ausgeübt wird. Die Politik, aber auch Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte, so Leidig, seien hier gefordert, Auswege zu schaffen aus der Vereinzelung der Hartz IV-Empfänger und gemeinsam gegen die Ungerechtigkeit dieses Systems anzugehen. "Ohne soziale Gerechtigkeit führt kein Weg aus der Krise", so die Überzeugung Leidigs.

Als das zweite große Standbein des Parteiprogramms der Linken stellte die Spitzenkandidatin die Steuerpolitik vor. "Überschüssige Kohle für das Allgemeinwohl nutzen", war ihre griffige Forderung an die Politik. Während in der Vergangenheit Kapitaleinkommen immer weniger besteuert worden seien, seien gleichzeitig die Belastungen auf Arbeitseinkommen gestiegen. Auch hier sei eine gerechte Verteilung durch entsprechende Besteuerung nötig, Vermögen müsse abgeschöpft werden, um Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Mit dieser Forderung sieht sich die Linke im Einklang mit zahlreichen Experten. Neben der Vermögensteuer ist auch eine Börsenumsatzsteuer vorgesehen: Es könne nicht sein, dass jeder für Artikel des täglichen Bedarfs Umsatzsteuer zahle, nicht jedoch auf Aktien und Wertpapiere. Die so erzielten Einnahmen ermöglichten groß angelegte Investitionsprogramme für gut bezahlte Arbeit. Nötig seien auch 400 000 neue Stellen im Bildungsbereich, denn, so Leidig, "was hat die BRD sonst als die Schöpfungskraft der Menschen". Diese dürfte niemals abhängig sein von der sozialen Herkunft. Keiner wolle in einer Gesellschaft leben, in der ein Drittel der Kinder keine Zukunftsperspektive hat.

"Der Nutzen für die Gesellschaft ist nicht unbedingt dann am größten, wenn der Gewinn am größten ist." Damit war die Politikerin sich mit ihren Gästen an diesem Abend einig. So dürfe man die entfesselten Finanzmärkte keinesfalls wieder sich selbst überlassen. Die Umverteilung schließt für die Linke auch den ökologischen Umbau mit ein. Als unabdingbar für einen klimapolitischen Wandel sieht die Politikerin den Machtverlust der großen Stromkonzerne an. Die Stromnetze müssten wieder in die öffentliche Hand, forderte sie.